§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 02.09.2010

Amtsverlust durch Verurteilung des Notars zu einer Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.08.2010 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.08.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen eines Nachbarwiderspruchsverfahrens erfolgte Aufhebung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2010

Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Gebühren und Auslagen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.08.2010

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 39

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Zeitdauer des geänderten Konsumverhaltens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug eines Ausländers · humanitäre Gründe · familiäre Bindungen · gemeinsames Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.06.2010

Der 1952 geborene Kläger stand im Jahre 2007 als Postbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten; er war für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Notarsenat Urteil 23.06.2010

Notarrecht: Amtsenthebung nach § 50 I Nr. 6 und 8 BNotO

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war seit 1995 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1967 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 52

Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 7

Der seit dem 01. Januar 2005 mit Nebenwohnung unter der Anschrift P.---straße 000, 00000 Köln gemeldete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 4

Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1949 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Entlassung eines Soldaten wegen Dienstunfähigkeit und/oder Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.05.2010 LS

Automatische Schmelzpunktbestimmungsgeräte, die zur Identitätsprüfung von Stoffen dienen, dürfen seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 2. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Rundfunkgebühr für einen im nebengewerblich genutzten Arbeitszimmer befindlichen Internet-PC trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2010 LS zitiert von 1

Zum Umfang und zur Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach § 8a Nds AG VwGO i.d.F. von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2010

Der Kläger hielt im Jahr 2006 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf dem Kleingartengelände Am S.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2010

Nach dem Abbruch der Erstausschreibung schrieb der Beklagte ab 20. Juli 2009 auf seiner Homepage unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt zwischen W. und X. das Kalkwerk G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.04.2010 zitiert von 5

Der Antrag, der in der Sache auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde westlich bzw. südwestlich des Verkehrsflughafens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.04.2010

Die Klage ist unzulässig, denn der Kläger hat vor Klageerhebung das gebotene Widerspruchsverfahren nach § 68 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 1

Aufrechterhaltung eines Herstellungsbeitragsbescheides als Verbesserungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 34

Bundesnachrichtendienst: Auskunftsanspruch

Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 26

Die am 2. Oktober 1955 geborene Klägerin legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.03.2010 LS zitiert von 4

Widerspruch gegen Straßenreinigungsgebührenbescheid

Vorverfahren · fehlerhafte Gebührenkalkulation · Ermittlung der Höhe eines Abgabensatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben