§ 68f VwGO – Rechtsprechung (1.132 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.09.2016 LS

Zur Qualifizierung einer Regelung über die Betriebszeit eines Gewerbebetriebs in einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 23.09.2016 LS

Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft

Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht · Gemeinnützigkeit eines Getränkeausschanks in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro gemäß § 10 Abs. 2 SRKG zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2016 zitiert von 9

Die unter dem 26. Januar 2016 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2016

Die Klägerin führte vor dem erkennenden Gericht verschiedene Prozesse (2 K 5853/08, 26 K 8463/10, 26 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Sonderbetriebsplans, mit dem ihr die Wiedernutzbarmachung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 2

Führung eines ausländischen akademischen Grades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung

Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 126

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS

Tilgungsbestimmungsrecht bei Zahlung auf eine Beitragsschuld

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.05.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine am ...1999 geborene moldawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus familiären Gründen

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen, Unzumutbarkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

(Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail

Mieter als Schuldner der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 19.04.2016

Zwangsvollstreckung aus Gewerbesteuerbescheiden für 1993 und 1994

Gewerbesteuer · Vorauszahlungen · Festsetzung · Zwangsvollstreckung · Nachzahlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf Oberbürgermeister

"geringfügige" Zuwendungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, für das am 1. Mai 2016 stattfindende „MyFest“ im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Auflagen für eine Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone

vorbeugender Rechtsschutz · Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.01.2016 LS

"Fehlgeld" bei Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.01.2016 LS

Der Studien- und Prüfungsbetrieb nichtstaatlicher Hochschulen in Hessen erfolgt auf privatrechtlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS

Anwendbarkeit der Kürzungsregelung in Höhe des Kindergeldes auf den Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Erledigung

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Freiburg Urteil 03.12.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.12.2015

Bewilligung höheren Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die geänderte Festsetzung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Grundstückes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 211

Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen …

unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 27.08.2015 LS

Zum Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.08.2015 LS

Heranziehung eines Angehörigen zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.08.2015

Der Antragsteller richtet sich mit seiner Grundrechtsklage gegen Beschlüsse des Landgerichts Darmstadt und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 12.08.2015 LS

Bewährungswiderruf ohne Anhörung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 17.07.2015 zitiert von 2

Der am …. 1990 geborene Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.07.2015 LS

Abwasserrecht: Häusliches/gewerbliches Abwasser

Einleiten in ein Gewässer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 2

Bewertung einer Aufsichtsarbeit

Verwaltungsrecht