§ 68f VwGO – Rechtsprechung (1.132 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Die Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, beantragte bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch bei Visumerteilung im Remonstrationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.04.2015 LS zitiert von 1

Zum Ausschluss von Ausbildungsförderung mangels Leistungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 23.03.2015 LS

Störung der Funktion einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.03.2015 LS

Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum nach dem BIDG (juris

BIDG SL

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 1

Nach dem Frischwassermaßstab berechnete Abwasserbeseitigungsgebühr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.03.2015

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks B... in Berlin Pankow, auf dem zurzeit ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.03.2015

Antragsbefugnis eines Bauvorbescheidantragstellers für ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück

drittschützende Wirkung des § 34 Abs. 3 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.03.2015 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das Vorverfahren

unzulässiger Widerspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.02.2015 LS

Straßenbaubeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - Abschlusses der Bauarbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 LS zitiert von 1

Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an einer grundstücksfernen Stelle

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.12.2014 LS

Voraussetzungen der Zuerkennung der Prädikatsweineigenschaft

Eiswein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 29

Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme

Versäumnis der Beschwerdefrist

Wehrrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.11.2014

Gebührenbescheid nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 2

Aufhebung einer aufschiebenden Bedingung im Widerspruchsverfahren als reformatio in peius

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2014

Ausgehend von den maßgeblichen Darlegungen in dem fristgerechten Antragsvorbringen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2014 LS zitiert von 1

Gebühr für als Brauchwasser genutztes Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.10.2014 LS

Gesamtschuldnerschaft bezüglich der Bestattungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 2

Gewährung eines Zuschlags auf die Dienstbezüge wegen Hinausschiebens der Dienstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des Beklagten und als solche mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Bestattung der verstorbenen Frau I. T. , der nicht dem jüdischen Glauben angehörenden Stiefmutter der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 07.08.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Grabmal aus Glas

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2014 LS zitiert von 1

Zeitpunkt der Änderung eines Bescheides zugunsten des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.06.2014 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht: Überprüfung der Ermessensausübung bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 19.06.2014

(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 13.06.2014 LS

Festsetzung einer höchstzulässigen überbauten Fläche für Wochenendhausgebiet in Klarstellungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Maut, womit die Beklagte als Beliehene beauftragt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Mehrfache Erfassung an einem Tag; kein Nachweis der tatsächlichen Wegstrecke bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann und Beamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.03.2014

Entlassung eines Zeitsoldaten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr die Kosten der Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 13.02.2014

Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer …

anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz · Zulässigkeit eines Prüfungsantrags · Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2014

Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Beitragspflicht für ein Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht