§ 68f VwGO – Rechtsprechung (1.132 Entscheidungen) – Seite 4

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Kläger sind die Eltern ihrer am 18. Oktober 2022 geborenen Zwillingskinder M … und E … Die Parteien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Rundfunkbeitragsrecht: ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen Widerspruchs

Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigung zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 14.02.2023

Der Kläger zu 1. ist Alleineigentümer des 2.532 qm großen Grundstücks FlNr. 631 (Gemarkung …), … Str. 33 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.02.2023

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am … … 2022 geborenen Zwillingskinder M* … L* … und E* … L**

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 03.02.2023 LS

"Scheinerledigung" einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Corona-Sonderzahlung für Beamte, die sich im Rahmen der Teilzeit im …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Baden-Württembergisches Verbandsklagerecht einer Tierschutzorganisation gegen den Transport nicht abgesetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Unzuständigkeit des Bürgermeisters einer amtsangehöriger Gemeinde für das Verbot der Ausübung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 25.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten das Widerrufsverfahren einzustellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen zulässigen Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung, wenn die Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Klagebefugnis der Jagdgenossenschaft gegen eine Befriedungsentscheidung nach § 6a BJagdG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2022

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.10.2022 LS

Keine Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung wegen eines Verfahrensfehlers I.1., wegen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 1

Die Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen hinsichtlich des früheren altersdiskriminierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2022 LS

Rücknahme einer rechtlich nicht gebotenen Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Beschluss 15.09.2022 zitiert von 1

Dabei versteht die Kammer den Antrag zu I. dahingehend, dass er sich gegen sämtliche sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen den ehemaligen Leiter eines Eigenbetriebs auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Zur Auslegung eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.08.2022

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren einen Einzelhandel mit Nahrungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Hundesteuer

dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.07.2022

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am ... 2020 geborenen Tochter M. (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Die Erstattungspflicht des Landes für Kosten der Deicherhaltung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NDG ist auf Kosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens · Rechtsverletzung des beigeladenen Nachbarn · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Ist- bzw. Plankosten, die die Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. September 2017 festgesetzt hat

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Ist- bzw. Plankosten, die die Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. September 2017 festgesetzt hat

Verwaltungsrecht