Urteile zu § 68f VwGO – Seite 5

Verwaltungsgerichtsordnung

1.132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68f VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.132 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Ist- bzw. Plankosten, die die Beklagte in ihrem Beschluss vom 14. September 2017 festgesetzt hat

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.05.2022

Festsetzung von ist- und Plankosten im Rahmen der Kalkulation der Entgelte, die Verhandlung mit den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.05.2022

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Erbauung eines Wildabwehrzaunes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Wildschweinbarriere · Allgemeinverfügung · Forstwirtschaftliche Nutzung · Eingriff in Eigentumsrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.05.2022

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. März 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 2

Isolierter Auskunftsanspruch über die Anpassung des Rentensteigerungsbetrags eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 07.04.2022

Mit am 07. August 2021 eingegangenem Beihilfeantrag machte die Klägerin bei der C. E. Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Das nach § 68 Abs. 1 und 2 VwGO vor Erhebung der Verpflichtungsklage grundsätzlich durchzuführende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.03.2022 LS

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung

Bemessung nach Einwohnergleichwerten · nachträgliche Kalkulation · Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.03.2022 LS

Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 1. Kammer Urteil 14.03.2022

Ersetzung gemeindliches Einvernehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 07.03.2022 LS

Eine Klageänderung ist jedenfalls dann sachdienlich, wenn ein endgültiger Heranziehungsbescheid den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.03.2022

Der Senat hat mit Beschluss vom 10.12.2021 das in der Hauptsache erledigte Verfahren eingestellt

Zivilrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.03.2022

Mit am 05. März 2021 und 07. Mai 2021 eingegangenen Beihilfeanträgen machte die Klägerin bei der C. E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist im tenorierten Umfang wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.01.2022

Inobhutnahme von Kindern wegen Kindeswohlgefährdung

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem Vollerwerbslandwirt

Eignung eines Tierbetreuers · Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 2

Vor Erlass einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG ist grundsätzlich gemäß § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.11.2021 LS

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei wegen Ablaufs der Widerspruchsfrist unzulässigem Widerspruch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 11.11.2021

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger ergangenen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Erlass eine Feuerstättenbescheids

Zuständigkeit des Schornsteinfegers · Bestimmtheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 6

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.10.2021

Auslegung eines Stundungsantrages in ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren

Fehlen eines Gebührenmaßstabes als Nichtigkeitsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen

Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 2

Vollstreckung aus dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten vom 05.04.2004 sowie den …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.08.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er in den Jahren 2012 bis 2015 für die …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Ob die Klägerin im Zuge einer Deichertüchtigungsmaßnahme von dem Beklagten den Erwerb von zwei in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 5

Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 2

Staatshaftung in Brandenburg

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gemäß § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten

zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Mädchen im Knabenchor

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nichtbestehen einer berufsbezogenen Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben