Urteile zu § 68f VwGO – Seite 6

Verwaltungsgerichtsordnung

1.132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68f VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.132 Entscheidungen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2021 LS

VerfGH Stuttgart: Teilweise erfolgreicher Antrag eines Landtagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsanordnung sowie diesbezüglicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Bestellung Herrn S. zum Prüfer bzw. die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Zur Kerngebietstypik von Wettbüros mit unterschiedlichen Nutzflächen und Ausstattungen.2.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des Beamtenverhältnisses

Versorgungslücke durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 22.03.2021

Der Kläger war Vorstandsmitglied der Beklagten und nahm im Rahmen dieser Tätigkeit in den Jahren 2012 an …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 01.03.2021 zitiert von 70

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2021 zitiert von 11

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei überbauter und mitgenutzter …

Erledigung des Vorausleistungsbescheides durch Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Zum kommunalrechtlichen Beanstandungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 16

§ 17b Abs. 3 Satz 5 KHG a.F. ermächtigte die Vertragsparteien als gemeinsam Beliehene zur Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Anerkennung (auch) der psychischen Erkrankung als weitere Folge des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.12.2020 LS

Coronapandemie: Schließungsanordnung

Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von im Wege der so genannten „Aufbauhilfe“ im ehemaligen Beitrittsgebiet Ost geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Härtefall bei einem intersexuellen Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS

Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren

vergleichbares förmliches Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.10.2020

Die Klägerin und der Beigeladene betreiben jeweils eine Spielhalle in 03222 Lübbenau/Spreewald, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten seines Widerspruchsverfahrens, welches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.10.2020

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gem. § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Schlichtungsstelle nach § 18a KHG ST

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach Reaktivierung ins Beamtenverhältnis

Anspruchsverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin vom 8. Oktober 2020 – über den wegen des Einverständnisses der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 15

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren · Verschlechterung des Gesundheitszustands · erfolgreicher Widerspruch · Kostenrisiko der Verwaltung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer seit September 2015 bestehenden und zuletzt mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 1

Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 04.09.2020 LS

Rücknahme der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung und Verurteilung des Beklagten zur erneuten Erstellung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Notwendigkeit einer Aufforderung zur Neubescheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens vor Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.07.2020

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 25. Mai 2008 geborenen Kindes J. R. und des am 11. Februar 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.07.2020

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) hat die für „KE-Verfahren“ ausschließlich …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen