§ 69 VwGO – Rechtsprechung (214 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Klausur im Studiengang „Pharmazie“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.05.2026

Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus

Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.04.2026

Ordnungsmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens

Duldungsverfügung und Androhung unmittelbaren Zwangs zur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 25.03.2026 LS

Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.03.2026

Frau S_____ war zu dem Verfahren nach § 65 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beizuladen, da die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2026 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.02.2026 LS

Eine raumluftunabhängie Feuerstätte ist gemäß § 2 Abs. 3 FeuVO eine solche, der die Verbrennungsluft über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2025

Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung des Beklagten angeordneten Schonzeitenverkürzung für den …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.11.2025

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen zu Lasten der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat ihren sinngemäß gestellten Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.08.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Abgrenzung Zweitwohnung zu Kapitalanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 1

Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.02.2025

Anordnung zweier Nutzungsuntersagungen wegen Verletzung des Waldabstandsgebots

Verwaltungsrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 31.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der berufsaufsichtlichen Zwangsmittelandrohung bei Rechtsmittelbehelfsfrist unterschreitender …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.01.2025

Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens (Az. 2 N 21.3072) war ein Normenkontrollantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Heranziehung zu Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.05.2024 LS

Rechtsmittelverzicht gegenüber Behörde, treuwidriges Verhalten der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 21.02.2024 LS

Immatrikulation nach Exmatrikulation in denselben Studiengang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 60

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf Verbesserungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2023

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Pakistan auf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 07.02.2023 LS

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten, mit der dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Klassenfahrt wegen unerlaubten Entfernens von einem Schulausflug

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes auf Erlass einer … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.09.2022 LS

Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 41

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Die Erstattungspflicht des Landes für Kosten der Deicherhaltung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NDG ist auf Kosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Erbauung eines Wildabwehrzaunes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Wildschweinbarriere · Allgemeinverfügung · Forstwirtschaftliche Nutzung · Eingriff in Eigentumsrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS zitiert von 8

Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2021

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert