§ 69 VwGO – Rechtsprechung (214 Entscheidungen) – Seite 3

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.08.2017

Wiedereinsetzung in Versäumung der Frist zur Geltendmachung der gesamten Kosten einer Zahnbehandlung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 20

Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.07.2017

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Materielle Voraussetzung einer isolierten Abweichungsentscheidung

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter

Reichweite konkludenter Genehmigung der Widerspruchserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 40

Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts

Empfangsvollmacht

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 05.12.2016 LS

Beseitigung einer Schranke

Umfang des Gemeingebrauchs eines alten öffentlichen Weges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als Eingriff in die Privatsphäre

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Weimar 6. Kammer Urteil 27.08.2015 LS

Zum Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.08.2015 LS

Untersagung der Verteilung von Flugblättern

Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2015 zitiert von 2

In der Zeit vom 2. Oktober 2013 bis zum 13. Oktober 2013 fand in Essen-Rüttenscheid auf dem Messeparkplatz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2014

Der am 4. Dezember 1954 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des Bundes mit einem Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 9

Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 33

Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes

maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der … · Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Keine Gebührenermäßigung bei mehrmaligem witterungsbedingtem Nichtabholen des Mülls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.06.2014 LS

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Verwaltungsaktqualität einer Erziehungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller besucht eine neunte Klasse des A... in T... und wendet sich gegen eine Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 14

Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben

Begriff des Hausanschlusses · Entstehung des Kostenersatzanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Schließung der von ihr betriebenen Apotheke in B.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes

Inhalt · Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Erstattung der Kosten der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Der 1962 geborene Kläger steht als Postdirektor (BesGr A15) im Dienst der Beklagten; er wird bei der U AG …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Abwassergebühren in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Anfechtung der Rücknahme eines Widerspruchs wegen Drohung

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2012 zitiert von 2

Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · regelwidriger Körperzustand · Bundesbesoldungsgesetz · Sterilität als Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Die Ersetzung der von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 18

Anspruch auf Zulassung zum Studium

Auslegung von Willenserklärungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 03.05.2011 LS

Trinkwasserbeiträge: Erlass des endgültigen Abgabenbescheids

Gegenstandslosigkeit des Vorausleistungsbescheids · Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens an den behördeninternen …

Verwaltungsrecht