§ 69 VwGO – Rechtsprechung (214 Entscheidungen) – Seite 4

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohn- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.01.2010

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2009 LS zitiert von 1

Nach Eingang eines fehlerhaften Zulassungsantrages besteht für die Hochschule keine allgemeine Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 18.09.2009 LS

Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer

Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Der von der Antragstellerin mit Telefax vom 3. Februar 2009 erhobene Widerspruch ist statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2009

Die Klägerin ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2008 zitiert von 16

Der Kläger steht als Bundesbeamter beim Bundesrechnungshof (BRH) – seit Februar 2000 im Amt eines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 01.09.2008 LS

Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.06.2008

Der Kläger nahm im Wintersemester 2004/05 an der Universität zu Köln das Studium der Betriebswirtschaftslehre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die angestrebte Zulassung des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2008

Der Kläger beantragte als Inhaber der von ihm so genannten und nach seinen Angaben unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.11.2007

Der Kläger begehrt eine Abänderung seiner dienstlichen Beurteilung vom 14. September 2004

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.01.2007

Der am ..............1948 geborene Kläger steht seit dem 01.01.1989 als Professor an der Universität …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 06.12.2006

Der am ##.##.19## geborene Antragsteller ist am ##.##.19## unter Verleihung der Eigenschaft eines Richters …

Berufsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.12.2006 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem in P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beiträge zum Zusatzversorgungswerk der Beklagten, das als unselbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006 zitiert von 22

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.12.2005 - 4 K …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2006 LS

Rechtsanwaltgebühren- Anwendung der BRAGebO und des RVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2006

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses als Voraussetzung für eine Pilotenlizenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2005

Mit Bescheid vom 14. November 2001 lehnte der Beklagte verschiedene Anträge der Klägerin auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller lehrt und forscht seit 1996 an der E. N. University in der Volksrepublik China

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 01.03.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen ein Schreiben der Antragsgegnerin vom 25.10.2004, in welchem diese …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 m² …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2004 LS

Zur Erstattung von Reisekosten eines Personalratsmitgliedes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.02.2004

Der Kläger leidet an dem sogenannten Undine-Syndrom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2004

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens betreffend den Verkauf von 49,9 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2003 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verneinung eines Beteiligungs- bzw. Untersagungsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2003 zitiert von 7

Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 3

Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 14.07.2003 zitiert von 2

(Sicherheitsleistung als Bedingung in der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage nach § 6 Abs 3 S 1 NatSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2003

Der Kläger begehrt als Vater von vier Kindern für die Zeit von Januar 1990 bis Dezember 1998 die Zahlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 03.06.2003 LS

Ein Antrag, der ausdrücklich auf die Gewährung eines höheren Kindergeldes gerichtet ist und Bezug nimmt auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2003

Die Antragsgegnerin erließ unter dem 2. Februar 2001 eine an die E GmbH, C1lstr. 00, 00000 L gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2003 LS

Zur Begründungspflicht bei Anträgen auf Entscheidung der Disziplinarkammer gegen einen Bescheid, in dem der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Verzinsung eines zu viel gezahlten Erschließungsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2002

Im Oktober 2001 ging (u.a.) beim Beklagten ein Schreiben von Privatpersonen ein, mit dem diese darauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen