§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 22

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2013

Die Beteiligte zu 1) betreibt in unmittelbarer Nähe des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes das F (F)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer vergleichbaren Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.12.2012

Der Kläger wehrt sich gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für Baumaßnahmen in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 19.12.2012 LS

Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 5

Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsordnung) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.12.2012 LS

Unzuverlässigkeit eines Gastwirts

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 05.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Bundespolizei tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.11.2012

Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Wahrung der Jahresfrist für die Widerrufsentscheidung · Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Der am 00. Juni 1956 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1974 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Beschluss 22.11.2012 LS

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Soziale Arbeit zum Wintersemester 2012/2013

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Studium im Heimatstaat

Wiedereinreise stets kurz vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.11.2012 LS

Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.11.2012

Er erweist sich bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 05.11.2012

Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung für Ferienanlage

Baugenehmigung · Aussetzung der Vollziehung · § 80a VwGO · BauGB · Eilantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2012 zitiert von 7

Der 1952 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten, und zwar seit dem 1. März 2001 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Anspruch auf Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Durchführung eines Vorverfahrens

Beiträge für Anschluss - Trinkwasser · Tiefenbegrenzung · Umsatzsteuer · Altanschließerproblematik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 10.10.2012 LS

Zur Beweislastverteilung bei der Erhebung von Trink- und Schmutzwassergebühren.Die Beweislast für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Prüfungsrecht: erste Prüfung für Juristen

Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 3

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G. -T. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.09.2012 LS zitiert von 2

Subvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

BPatG 36. Senat Beschluss 06.09.2012 LS

Sortenschutzbeschwerdeverfahren – "Clematis florida fond memories"

keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.08.2012

Auf Antrag vom 25.02.2008 erteilte die Beklagte mit Bescheid vom 27.03.2008 einem Miteigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.08.2012 LS

Abwassergebühren in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.07.2012

Er erweist sich bei der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ordnungsgemäß durchgeführtes Vorverfahren im Falle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.06.2012 LS zitiert von 19

Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse

ermessensfehlerhaftes Gebrauchmachen von … · keine uneingeschränkte Duldung baurechtswidriger Zustände · Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 29. September 2008 bei dem Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Klagefrist: Rechtsbehelfsbelehrung

Widerspruchsverfahren · Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2012

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel des Erwerbs des schulischen Teils der Fachhochschulreife gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.05.2012

Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Wasserrecht: Wasserrechtlicher Erlaubnisnehmer zur Einleitung von Mischwasser

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 09.05.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport, einen Balkon sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2012 zitiert von 5

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen