§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 24

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 03.05.2011 LS

Trinkwasserbeiträge: Erlass des endgültigen Abgabenbescheids

Gegenstandslosigkeit des Vorausleistungsbescheids · Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.05.2011 zitiert von 2

Der im Juli 1990 geborene Kläger erwarb im Jahr 2007 den Mittleren Schulabschluss und im Sommer 2010 am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 14.04.2011 LS

Zugangsfiktion ohne Postabvermerk

Wohngeld für Nutzung eines Wohnwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.03.2011

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2011

Am 18. Juni 1964 erteilte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen den Eheleuten J die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Anforderungen an eine wasserrechtliche Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens an den behördeninternen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.02.2011 LS

Zur Durchführung repressiver Maßnahmen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz ist nicht der Magistrat der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.01.2011 zitiert von 1

Die am .1937 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen in Form von Krankenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Zum Entstehen der Steuerpflicht für Welpen, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Entscheidung 21.12.2010 LS zitiert von 16

Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 06.12.2010 LS zitiert von 1

Versäumung der Widerspruchsfrist im Vorverfahren

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens durch rügeloses …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2010 zitiert von 14

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Widerspruchsverfahren: Schriftsatz an das Gericht als Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Abgrenzung § 123 VwGO und § 80 a III, V VwGO

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Der am 0. April 1944 geborene Kläger stand seit 1970 als verbeamteter Lehrer im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls sowie die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Ein unbebautes, nicht an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung angeschlossenes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.09.2010 LS

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 16

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin studiert Medizin im Modellstudiengang Humanmedizin an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Baunachbarklage gegen Gaststätte mit Musikveranstaltungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Bauordnungsrechtlichen Verantwortung für die Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 24.06.2010

Mit Bescheid vom 04. Dezember 2007 setzte der Antragsgegner Grundgebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage über den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 11.06.2010 LS

Baunachbarrecht: Frage der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht