§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 29

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.06.2004 LS zitiert von 3

Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.06.2004 zitiert von 31

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde hat aus den von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 18.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen alle Tempo 30-Zonen in der Stadt Freiburg, die auf Kreis-, Landes- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Über das in der Antragsschrift als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.04.2004 LS

Die Entscheidung nach § 13 Abs. 1 S. 1 NFAG steht im Ermessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Der am 5. November 1964 in Palu/Elazig geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.04.2004 LS zitiert von 1

Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.03.2004 LS

Die in § 80 Abs. 6 VwGO normierten Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes sind als …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.03.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2004 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2004 zitiert von 3

Die an den Begriff der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO zu stellenden inhaltlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten mit Formblattantrag vom 2. September 2002 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2004 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigte Beamter des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2004

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin, gemeinsam mit ihrem Ehemann Inhaberin des „Berghofs A.“ in St. Ab., begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen den Betrieb einer Hundezuchtzwingeranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens betreffend den Verkauf von 49,9 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Radwegebenutzungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. Straße 75 in I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2003 zitiert von 2

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis 23. Oktober 2000 den Vorbereitungsdienst für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.10.2003

Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verneinung eines Beteiligungs- bzw. Untersagungsanspruchs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 01.10.2003

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm die Beseitigung einer Fichtenpflanzung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.08.2003

Soweit sich dieser Antrag darauf richtet, künftig Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen, ist er nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2003 LS zitiert von 3

Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS zitiert von 1

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine im Gebiet der Beklagten, einer Nachbargemeinde, angeordnete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.07.2003 LS zitiert von 1

Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. E.---straße 29 in E1. - T. , auf dem sechs Personen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.07.2003

Der Kläger ist Miteigentümer der Gründstücke E. -Straße 0 und E. weg 0 in Leverkusen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 14.07.2003 zitiert von 2

(Sicherheitsleistung als Bedingung in der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage nach § 6 Abs 3 S 1 NatSchG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 4

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2003 LS zitiert von 5

Nach niedersächsischem Landesrecht, das insoweit mit den Grundrechten von Eltern und Kindern aus Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums gemäß § 18 b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 11.06.2003

Die Parteien streiten um die Kürzung des Regelsatzes für die dem Kläger gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.05.2003 LS

Das Aufhebungsermessen i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2003 zitiert von 2

Die Bescheide waren gestützt auf die Satzung des Beklagten zu 2. über die Erhebung von Gebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2003

Die Antragsgegnerin erließ unter dem 2. Februar 2001 eine an die E GmbH, C1lstr. 00, 00000 L gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den Klägern als Pflegeeltern Hilfen gemäß § 37 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.03.2003

Die Beteiligten streiten um einen Straßenausbaubeitrag für das Grundstück F. (Gemarkung Altewiek, Flur G. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2003 LS

Der Vermieter muss bestandskräftige Entscheidungen gegenüber dem Sozialhilfeträger gegen sich gelten lassen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2003

Die Klägerin und ihr Schwesterunternehmen, die W1 GmbH, sind in der Entsorgungswirtschaft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.01.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.01.2003 LS

(Kein) Eilrechtsschutz gegen Wohngeldablehnung

Verwaltungsrecht