§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 6

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis

Einnahme der Betäubungsmittelsubstanz ohne eigenes Wissen … · Selbstanzeige eines Dritten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.08.2023

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin aus dem Antragsschriftsatz ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2023

Anspruch auf rückwirkende Hilfe zur Erziehung für Verwandtenpflege

Hilfe zur Erziehung · Vollzeitpflege · SGB VIII · Rückwirkung · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2023

Versetzung in die 8. Klasse vorläufig beantragt

einsteilige Anordnung · Versetzung · Schulrecht · Verwaltungsverfahren · Fristenwirkung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.08.2023 LS

Versetzung in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

unzureichende Leistungen in Deutsch

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 5

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Antrag auf Erteilung einer Personenbeförderungsgenehmigung

Verzicht auf die Genehmigungsfiktion nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Heranziehung zum Ersatz von Kosten für die Erneuerung ihres Hausanschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2023

Gewerbeanmeldung als Prostitutionsstätte und Vergnügungssteuerpflicht

Prostituiertenschutzgesetz · Vergnügungssteuer · Gewerbeanmeldung · Corona-Pandemie · Steuerpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Schulgebäude

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens hinsichtlich eines endgültigen Zweitwohnungsteuerfestsetzungsbescheides

keine Sachentscheidung bezüglich des … · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 1

Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet

zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Bestattung ihres im Jahr 1952 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.07.2023

Wiederzulassung als Rechtsanwalt und Fristverfall bei Rechtsmitteln

Rechtsmittelzulassung · Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Anwaltsrecht · Zustellung

Berufsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung eines Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung des Landkreises

Fehlerfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Beurlaubung eines Schülers vom Unterricht

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter L.S

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 13

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über Benutzungsgebühren für die örtliche Wasserversorgungs- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.06.2023

Der Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A2, A1, AM, B und L. Mit dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf Verbesserungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2023 zitiert von 5

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Ferienhaus

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.05.2023 LS

Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 10.12.2018 vorgenommenen Kürzungen von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.05.2023 LS zitiert von 2

Übertragung einer Funktionsstelle

Vorliegen eines Anordnungsgrundes · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.05.2023 LS

Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2023

Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung von Förderungen im Rahmen des Programms …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen