§ 70 VwGO – Rechtsprechung (1.571 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.10.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung; hier

Sperrung der Friedrichstraße in Berlin für den Autoverkehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.10.2022

Erweiterung eines Hotels garni zu einem Hotelbetrieb

Abgrenzung eines Hotelbetriebes zu einem Fremdenheim

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 19.10.2022

Die Klägerin begehrt nach dem Unfalltod ihres Sohnes die Gewährung einer Umzugskostenbeihilfe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2022 LS

Werden Windenergieanlagen, die nicht als Nebenanlagen geplant sind, sondern allgemein der Stromerzeugung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Es bleibt offen, ob und inwieweit es für den Beginn der Jahresfrist nicht bloß auf die Kenntnis bzw. das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS

Versammlung: Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps

Streitwert bei mehreren Antragstellern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2022 LS zitiert von 1

Ausschluss von der Klassenfahrt wegen unerlaubten Entfernens von einem Schulausflug

Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes auf Erlass einer … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.09.2022 LS

Formunwirksamkeit eines mündlich erhobenen Widerspruchs

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.09.2022 LS

Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Feststellung der Laufbahnbefähigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Veterinäramtsleitung am …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 09.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter A

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.07.2022

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Mitglied des Beklagten, einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Schriftform des Widerspruchs

Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit eingescannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.07.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.07.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.06.2022

Eilrechtsschutz gegen Schmutzwassergebührenbescheid mit Frage des Zugangs

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 10

Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Anordnung der Maskenpflicht in einem Gerichtsgebäude

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.05.2022

Anpassung des Ruhegehalts wegen Tod der versorgungsausgleichsberechtigten Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Sinn und Zweck der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gebotenen satzungsmäßigen Fälligkeitsregelung ist es nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung von Beihilfe für bestimmte Aufwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 16.05.2022 zitiert von 1

Erbauung eines Wildabwehrzaunes zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Wildschweinbarriere · Allgemeinverfügung · Forstwirtschaftliche Nutzung · Eingriff in Eigentumsrechte · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Entschädigungsanspruch wegen Veranstaltungsverbot

Verwaltungsrechtsweg · Infektionsschutzgesetz · Zuständigkeitszuweisung · analoge Anwendung · Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 10.05.2022 LS

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.05.2022 LS

Zahlt ein Rundfunkbeitragspflichtiger unter Verkennung der Personenbezogenheit der Rundfunkbeitragspflicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2022 LS

Materielle Ausschlussfrist und elektronischer Zeitstempel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen