§ 73 VwGO – Rechtsprechung (809 Entscheidungen) – Seite 11

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2012

Nach Anhörung der Beteiligten hat sich das Verwaltungsgericht gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 6

Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle

Beleihung mit hoheitlicher Gewalt · "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke: Zuständigkeit der … · örtlich zuständiges Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 4

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des Auswahlverfahrens für eine Beförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2012 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen eine an sie gerichtete Polizeiverfügung, mit der das Rauchen in einem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Auch sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind Glücksspiele und nach den glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2012

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 ZuG 2012 · analoge Anwendung des § 6 Abs. 8 ZuG 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen nach § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2012 zitiert von 7

Der 1952 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten, und zwar seit dem 1. März 2001 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Anspruch auf Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme des Ursprungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Zur Höhe der Widerspruchsgebühr im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Kosten eines Widerspruchsverfahrens bei Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vor allem die Erstattung von Aufwendungen, die ihr im Verfahren über den Widerspruch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Festsetzung der Auslagen der Ausgangsbehörde im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2012

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel des Erwerbs des schulischen Teils der Fachhochschulreife gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.05.2012

Vorverfahren im Falle des Rechtsschutzes gegen schulische Bewertungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 30.04.2012

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Wird eine Untätigkeitsklage nach Ergehen des ausstehenden Widerspruchsbescheides von den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Amtsangemessene Beschäftigung eines (Kommunal-) Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2012

Der Kläger erstrebt den Erlass von - durch Dauerbescheid festgesetzten - Langzeitstudiengebühren nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 14

Der Kläger erstrebt den Erlass von - durch Dauerbescheid festgesetzten - Langzeitstudiengebühren nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2012 zitiert von 10

Erlass von Langzeitstudiengebühren

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2012

Unter dem 28. September 2010 verwies die GHS die Klägerin für drei Tage der Schule und führte aus, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2012

Unter dem 5.11.2011 hörte das Eisenbahnbundesamt (im folgenden EBA) die Klägerin zu der Frage an, unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.01.2012 LS

Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Bürgen bei Erlass eines Bescheides zur Rückzahlung einer Subvention

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2012

Die Klägerin vermietete der B… GmbH das Grundstück B… Straße 27 in Berlin-T…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Vergnügungssteuern im August und September 2010 wegen Minderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050)

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Richter am P und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v.H

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.10.2011 LS zitiert von 4

Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Berücksichtigung von Umwehrungen bei der Ermittlung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von mit Fördermitteln erwirtschafteten Zinserträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.05.2011

Rückforderung von mit Fördermitteln erwirtschafteten Zinserträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht