§ 73 VwGO – Rechtsprechung (809 Entscheidungen) – Seite 12

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Steueramtmann beim Finanzamt M. in Diensten des beklagten Landes und ist zu 50 % …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 12.05.2011

Dienstaufsicht über Richter

Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Erhebung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.01.2011

Rückversetzung in die vorherige Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.01.2011

Der 17-jährige Kläger, der die M.-B.-Oberschule, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, besucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen durch die beklagte Industrie- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Versandapothekenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 07.10.2010 LS

Zum Anspruch eines Notars, über die Altersgrenze von 70 Jahren hinaus sein Amt weiter auszuüben

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Baurecht: Bauvorbescheid, Verhältnis von Baugenehmigung und Veränderungssperre

Verwaltungsprozessrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 142

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Zur Ermächtigungsgrundlage für Beschlüsse eines Gremiums einer Hochschule, mit denen wissenschaftliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.08.2010 LS

Erhebt eine Kommune aufgrund einer zwischen ihr und dem Kreis getroffenen Verwaltungsvereinbarung eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Teilzeitbeschäftigung eines in Elternzeit befindlichen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 30.07.2010

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 12

Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei Vertriebseinstellung von einer …

Verbot der reformatio in peius bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 7

Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die der Klägerin in einem gegen den Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.06.2010

Der 1952 geborene Kläger stand im Jahre 2007 als Postbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten; er war für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt zur Vorbereitung eines insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs Einsicht in die …

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 22.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 4

Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2010 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 16.04.2010 LS

Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Widerspruchskosten bei erfolgreichem Widerspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 2

Das Gericht legt nachfolgend zu Grunde, dass sich der Antragsteller - ungeachtet der lediglich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 2

Befundprüfung als Beweis des ersten Anscheins für die einwandfreie Funktion einer Wasseruhr

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 30.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte der Klägerin vor allem die ihr entstandenen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 10.12.2009

Ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der am … 1945 geborene Kläger, der Oberstudienrat in Diensten des Beigeladenen war und mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS

Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur dann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgreich, wenn einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2009

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der E. -GmbH, die im Januar 2003 umfirmierte in die "F. GmbH"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 02.10.2009 LS

Rücknahme einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Der Kläger ist am 00. Mai 1994 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 18.09.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2009 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Aufnahmeantrags sei nach ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2009 LS

Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen