§ 73 VwGO – Rechtsprechung (809 Entscheidungen) – Seite 8

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2017 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung

Unangemessenheit einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren

Selbstverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erstattung gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 03.04.2017

Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15)

Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Nach Erledigung eines Verwaltungsakts ist ein gegen den Verwaltungsakt eingeleitetes Widerspruchsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.03.2017 LS

Widerspruchsbescheid nach Erledigung des Verwaltungsaktes

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Wird die Studien- und Prüfungsordnung eines Diplomstudiengangs ersatzlos aufgehoben, so handelt es sich auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Bestimmtheitsanforderungen für Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Der Dienstherr ist nicht berechtigt, gegenüber einem Beamten oder Richter festzustellen, dass dieser in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 4

Eine spätere Aufhebung hochschulinterner Richtlinien führt nicht zur Unanwendbarkeit der Kürzungsvorschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Anspruch auf Conterganentschädigung wegen transversaler Fehlbildungen

Conterganstiftungsgesetz · Medizinisches Gutachten · Beweislast · Fehlbildung · Kapitalentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Nacherhebung von Beiträgen im Widerspruchsverfahren

Ergebniskontrolle hinsichtlich des Beitragssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.12.2016

Der Kläger, ein Zweckverband, wendet sich gegen die vom Beklagten getroffene Kostenentscheidung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008

EU-AkkreditierungsVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016

Der am 00.00.0000 in Matweeka, Gebiet Koktschetaw (Kasachstan) geborene und in Deutschland lebende Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.10.2016

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zum Wohnberechtigungsschein

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Kostenübernahme · Wohnberechtigungsschein · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Härtefall · Verzinsung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.10.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu den Kosten, die der Beklagten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 9

Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung der Widerspruchsbehörde

zum Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 bei Warnawinskij, Gebiet Gorkij (heute wieder Nischni-Nowgorod) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und begehrt zugleich einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.09.2016

Prüfungsumfang bei Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO (juris

BauO SH 2009 · kein) Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot trotz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Der Antrag zu 1 ist zulässig, insbesondere hat der Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Promotion

Rückforderung der Promotionsurkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 5

Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen ein Altenwohn- und Pflegeheim im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 31.05.2016 LS

Zur Abgrenzung von wiederholender Verfügung und Zweitbescheid

Vertretbarkeit einer Lösung im Rahmen der ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Einkommensteuerrecht/Kindergeld: Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang: Teilbefreiung

landwirtschaftlicher Bedarf · grundstücksbezogene Betrachtungsweise · wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 2

Nichtbestehen der Abiturprüfung für Nichtschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2016

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 ließ die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen