§ 73 VwGO – Rechtsprechung (809 Entscheidungen) – Seite 9

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2015 LS

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Erprobungszeit nach § 34 BLV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß durch Beifahrer

auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2015 LS

Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 16.06.2015 LS

Isolierte Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 8

Kindergeld – Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 … · Kostenquote

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Betriebsgelände auf Landesgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.02.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm im Wege einer Ausnahmegenehmigung eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Übertragung des Winterdienstes (Räum- und Streupflicht) für den an seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.01.2015

Der Kläger, der Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist, wendet sich gegen die Erhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 4

Vertretung der Gemeinde bei beamtenrechtlichen Entscheidungen gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Aufnahme in den Bewerberpool für Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2014 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 02.09.2005, zugestellt am 09.09.2005, wurde der Fa

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 14

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2014

Die Klägerin begehrt die Aufhebung und Abänderung des ihr unter dem 28. November 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben