§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.634 Entscheidungen) – Seite 33

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides einer mit der Ausgangsbehörde identischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.03.2020 LS

§ 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGleiG verleihen der Gleichstellungsbeauftragten ein organschaftliches Recht auf …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 27.02.2020

Der M. Weg in N. führt in dem hier streitgegenständlichen Bereich von der S.----straße bis zur O. Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für eine Abschleppmaßnahme auf einem Bewohnerparkplatz bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die beginnend ab dem 08.04.2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung

Rechtmäßigkeit der Regelungen der VSLVO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 14.02.2020

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über drei Vorbescheide für die Bebauung des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.02.2020

Die Klägerin begehrt Einsicht in einen Teil der über sie beim sozialpsychiatrischen Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin mit den sinngemäßen Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Entschädigungsanspruch nach Richtlinie für homosexuell Verurteilte

Strafrechtliche Rehabilitierung · Altersgrenze · Entschädigungsanspruch · Richtlinie · § 175a StGB-DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Mahngebühren des Jobcenters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 13

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 20.01.2020

Anrechnung von Vordienstzeiten in der DDR als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Tätigkeit der Vierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.01.2020

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Tätigkeit der Vierten Pflegekommission

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen