§ 74 VwGO – Rechtsprechung (3.634 Entscheidungen) – Seite 34

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Zivilrechtliche Unterhaltszahlungen können eine sogenannte zweckgleiche Leistung im Sinne des § 93 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.01.2020 LS

Vergleichsmaßstab für die Abgrenzung des regelmäßigen Unterhaltsaufwands von Mehrkosten

ersatzpflichtige Unterhaltung der Sanierung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks

Konzentrationswirkung für eine Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 69

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und …

Auslegung eines Klageantrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 11.12.2019

Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Finanzhilfe ( § 149 ff. NSchG ) verlangt, - neben der Genehmigung der Ersatzschule ( §§ 143 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 09.12.2019

Der Kläger begehrt zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter eine Aufnahmezusage als jüdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Wasserversorgung (Zugänglichmachung eines Wasserzählers)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Der am 15. September 2019 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019

Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Ausfall des beA.Führt ein Rechtsanwalt kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Die Folgen einer genehmigten Renaturierung eines Baches vermögen einen Anspruch gegenüber dem Vorhabenträger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 1...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke in X. , Gemarkung M. , Flur 156, Flurstücksnummern 1, 2, 52/3 (I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine sofortige Unterbringung durch die Beklagte in der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Soweit die Klage sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015 richtet, bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sicherstellung eines Reisepasses wegen vermuteter Absicht, sich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.11.2019

Er ist statthaft, weil der Klage gegen die Sicherstellung des Reisepasses kraft Gesetzes keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 06.11.2019

Der am xx.xx.1950 geborene Kläger war ab dem 13.4.1977 zunächst Rechtsanwalt in A, seit dem 5.12.1978 in B …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Versäumung der Klagefrist im Asylverfahren durch einen Amtsvormund des minderjährigen Asylbewerbers

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Halterin des PKW Typ Opel-Corsa, amtliches Kennzeichen X – XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.10.2019

Insbesondere verfügt die Antragstellerin über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Der Inhalt der in der elektronischen Datenbank "eAmbrosia" (früher "eBacchus") veröffentlichten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2019

Revisionszulassung: Klagefrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.10.2019

Die 1980 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben zu dem Zeitpunkt des Fristbeginns enthalten.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Pflege eines Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2019 LS

Anforderung an Prüfungsbewertung

Mindestnotenanforderung für jeden von mehreren Prüfern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2019 LS

Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei Unverheirateten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.09.2019 LS zitiert von 1

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 20.09.2019 LS zitiert von 2

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang nach dem Informati-onsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.09.2019 LS

Ein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.09.2019

Die Klägerin begehrt die Erhöhung von Förderbeträgen zwecks Berücksichtigung veränderter Baunebenkosten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen