§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 22

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.08.2021 zitiert von 15

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 30.07.2021

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks C-Straße in der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.07.2021 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Eingreifens der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Bestimmung der Eigenart und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets

Gesamtunwirksamkeit eines B-Plans bei unwirksamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt als Bauherrin die Neubebauung des Grundstücks FlSt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Eine schutzzielbezogene Atypik im Rahmen des § 6 Abs. 11 BauO Bln setzt voraus, dass die Schutzziele des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Abweichungsentscheidung für eine Dachterrasse und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2021

Der Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger und begehrt die Aufnahme der Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 1

Der Ausschluss der Erwerbstätigkeit gem. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf einen Ausländer, der vor …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.07.2021

Anwaltgerichtliches Verfahren: Eröffnung des Rechtswegs zur Anwaltsgerichtsbarkeit für nicht zur Anwaltschaft …

Befugnis der Rechtsanwaltskammer zur Erteilung von …

Berufsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.07.2021

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nebengebäude der Beigeladenen und die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.06.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 25.06.2021

Der Kläger steht als Lehrer im Dient des beklagten Landes und unterrichtet im Berufskolleg in N. O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2021

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2021 LS

Ausschluß eines selbständigen Beweisverfahrens bei anhängiger Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2021 LS

Auskunft zur Güterliste ist kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 2

Anspruch einer privaten Hilfsorganisation zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

vorläufige Zustimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 20.05.2021

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.05.2021 zitiert von 2

Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung des aus der Umgebungsbebauung hervorgehenden Rahmens im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghauses auf dem östlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer verspätet erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 5

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.04.2021

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Studiengang Humanmedizin im ersten vorklinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Beschluss 26.04.2021

Dieser Entscheidung liegt als Verfahren zugrunde die mittlerweile erledigte Untätigkeitsklage S 14 R 29/21 …

Sozialrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift R...weg 5 in 1... (Gemarkung W... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen an der Bundesstraße 217 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheides, mit dem sie zum Ersatz von Mehr („Erschwernis“) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2021 LS

Zur bilanzrechtlich geprägten Anknüpfung des "neugeschaffenen Betriebsvermögens" in § 64 Abs. 4 Satz 6 EEG …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.04.2021 zitiert von 3

Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 16.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verlängerung von Telearbeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2021

Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.04.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung

Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten · einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Überlänge eines durchschnittlichen ausländerrechtlichen Hauptsacheverfahrens mit überdurchschnittlicher …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 12

Eine Wiederherstellungsgenehmigung (Umbruchgenehmigung wegen besonderer Härte) steht der Feststellung, es …

Verwaltungsrecht