§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 21

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.12.2021

Der am 2 ... in D ... geborene Kläger ist Druse und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.12.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes

Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1 · Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 114

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines am 8. Januar 2020 gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 12.11.2021 LS

Untätigkeitsklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.11.2021 LS

Dublin-Verfahren: kein gezielter Entzug der Überstellung durch offenes Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Antragsgegnerin am 1. März 2021 beschlossene und am 3. März …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage

Zuwarten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2021

Der Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, die sich gegen eine hälftige Anrechnung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.10.2021 LS

Versagung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.10.2021

Drittanfechtung der Genehmigung von drei Windkraftwerken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung des Hochschullehrers

Folgen des Ausbleibens von Vorlesungsteilnehmern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.10.2021

Ob eine Vorlesung, bei der die Teilnehmer ausbleiben, auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Verbesserung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 2

Entscheidungsumfang eines Abrechnungsbescheids

Vermögenslosigkeit des Steuerschuldners · Beschwer im Bescheidungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im häuslichen Fernunterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 4

Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Lebendfang und Töten von verwilderten Stadttauben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 29.09.2021

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben russischer Staatsangehörigkeit, reiste über Polen in der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 29.09.2021

Zulassung zur Veranstaltung von privatem Rundfunk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 36

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

maßgeblicher Zeitpunkt · straffälliger Ehepartner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.09.2021 LS

Die unterschiedliche gesetzgeberische Ausgestaltung der Besoldung von am Studienseminar als Fachleiter*innen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Verpflichtung zur Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeit · Flüchtlingsschutz · Verfahrensrecht · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.09.2021

Die 1... geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 14

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Abstand zu Vogelhorsten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2021

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der an die Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2018 gezahlten Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.08.2021

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Beginn der Untätigkeitsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 4

(Ausnahmsweise) Verbandsklagebefugnis von noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.08.2021 LS zitiert von 8

Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen Schulpflicht

Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen