§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 20

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen Hundesteuerbescheide

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Hundesteuerbescheide

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 93

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Klägerin bewirtschaftet den in Berlin-Kreuzberg gelegenen Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2022

Die Klägerin bewirtschaftet den in Berlin-Kreuzberg gelegenen Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um eine weitere Erstattung von Aufwendungen für eine Korrektionsschutzbrille

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Anbringung eines verkleinerten zweizeiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Klage auf Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 9

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Auch wenn eine informationspflichtige Stelle den Antragsteller zunächst zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 UIG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5a. Kammer Beschluss 18.02.2022

Am 5. November 2020 erhob die Klägerin bei dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen das Land O. auf Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.02.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.02.2022 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Bewilligung von Unterstützungsleistungen durch eine pädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits erfolgte Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 10.02.2022

Die Klägerinnen verfolgen im Wege der Untätigkeitsklage das Ziel, eine Entscheidung über ihren Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung

Vorrangverhältnis von SGB 9 zu SGB 8 § 10 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 3

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS

neu angesetzte Praxisbesuche wegen eigener Erkrankung führen nicht zum Zeitausgleich für einen beamteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 3. Senat Urteil 26.01.2022

Streitig ist die Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht für die Tätigkeit für die …

Sozialrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.01.2022

Die Klägerin, die ein Schmuck- und Uhrenatelier betreibt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2022

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 3

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 23

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 29.12.2021

Soweit ein Rechtsstreit anders als durch Urteil beendet wird, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten …

Sozialrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 29.12.2021 LS

Zur Frist bei Untätigkeitsklagen im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2021

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem Vollerwerbslandwirt

Eignung eines Tierbetreuers · Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Verfall der auf einem Zeitkonto als Gutschrift erfassten Mehrlehre im Fall des vorzeitigen, unverschuldeten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.12.2021

Der 1981 geborene Kläger steht im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer Nebenbestimmung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021

Ausschluss der Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt