§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 19

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage um eine „Dezemberhilfe“ für die Zeit vom 16. bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Neubewertung von sechs Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Widerspruch gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft und Trägerin der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten, einer Berufsgenossenschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.05.2022

Dem Antragsteller fehlt mangels Vorbefassung der Antragsgegnerin das Bedürfnis für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine zwangsgeldbewährte Nutzungsuntersagung ihrer Wohnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 3

Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen reicht nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 06.05.2022 LS

Wohngeldbewilligung: Notwendigkeit eines bestimmten Antrages

Rechtsberatung durch die "ÖRA" · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.05.2022

Die Kläger begehren als Nachbarn von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 03.05.2022

Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 02.05.2022

Die Parteien streiten um eine von der Beklagten festzusetzende klägerische Abwicklervergütung

Berufsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Anerkenntnisurteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die tagsüber …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.04.2022 LS

Landesbeamtenrecht: Anspruch eines sachsen-anhaltinischen Beamten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 2

Isolierter Auskunftsanspruch über die Anpassung des Rentensteigerungsbetrags eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.04.2022

Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf Verlinkung auf einer kommunalen Webseite

gemeinnütziger Verein · Unterstützung der antiisraelischen BDS-Kampagne

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden: Bundesamt) zu seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Verhältnis von EUV 2016/679 Art 80 Abs 1 und VwGO § 67 Abs 2 S 2

Auswirkungen fehlerhafter Vorwahl bei Klageerhebung per Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.04.2022

Anspruch des Inhabers einer C 2-Professur auf eine Besoldung bzw. Versorgung "entsprechend“ der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 06.04.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verbescheidung seines Antrags auf Auskünfte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.04.2022

Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für Aufwendungen anlässlich eines stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.03.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.03.2022

Der Kläger beantragt Akteneinsicht in die vom Beklagten geführte Behördenakte zu den Vorgängen um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.03.2022

Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über Asylfolgeantrag

Asylfolgeantrag · Untätigkeitsklage · Bescheidspflicht · Verwaltungsverfahren · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 24.03.2022

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Klage

Erledigungserklärung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Klage · VwGO § 161

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.03.2022 zitiert von 27

Der Beschluss ist weder verfahrensfehlerhaft ergangen (dazu 1.) noch hat die Beschwerde in der Sache Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.03.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten (vertreten durch die Staatliche Führungsakademie für Ernährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die an die Eigentümerstellung anknüpfende persönliche Beitragspflicht ist allein das Grundbuch.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 3

Der Berücksichtigung von Auswirkungen auf Nichtzielpflanzen auf der Behandlungsfläche bei der Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.03.2022 LS

Eine Abweichung von dem in der Verordnung (EU) Nr. 546/2011 für die aquatische Risikobewertung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids (§ 75 SächsBO) zur bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.03.2022

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in A-Stadt“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 09.03.2022

Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht