§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 24

VG Bremen Urteil 15.12.2020

Der Kläger begehrt die Verbesserung seiner dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Antragstellung auf "Ledigenzuschlag" beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 34

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 09.12.2020

Die Kläger begehren die Einziehung eines Teilstückes der P-Straße in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 08.12.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Erlass einer naturschutzrechtlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschuss 07.12.2020

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 VwGO für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids

Rechtsschutzbedürfnis · gebundene Verwaltungsentscheidung · Verfahrensfehler · Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig wegen fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Erlaubnis zur Erneuerung von denkmalgeschützten Fenstern

Denkmalschutz · Fenstererneuerung · Substanzschutz · Energetische Sanierung · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 52

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen finanziellen Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 20.11.2020 LS

Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Art. 20 AEUV steht nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020

Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 2

Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 1

Hat die Behörde einem Verpflichtungsbegehren des Klägers vollständig abgeholfen, so ist die Rechtssache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von Windenergieanlagen

benachbartes Vogelschutzgebiet · Natura-2000-Verträglichkeit - Ausnahmemöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag auf kommunalaufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel Urteil 27.10.2020 LS

Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.10.2020 LS

Naturschutzrechtliche Erheblichkeit eines Vorhabens

Erdauffüllung im Außenbereich auf einer Fläche von ca. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 26.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Mehrarbeitsvergütung für die von ihm als Beamter im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Beförderung und die Feststellung, dass sein Einsatz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 22.10.2020 LS

Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von Bediensteten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 21.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Förderung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.10.2020 LS

Ausfertigung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach Reaktivierung ins Beamtenverhältnis

Anspruchsverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme zweier Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen.(Rn.20) (Rn.21)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 20

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Akteneinsicht in Vorgänge des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich des Getriebes AL 551 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den Kraftstoffverbräuchen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.10.2020 zitiert von 5

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu Umweltinformationen über von Landwirten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin vom 8. Oktober 2020 – über den wegen des Einverständnisses der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 28.09.2020

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 1986 als technischer Postamtsrat bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.09.2020

Familiennachzug der Eltern zum ehemals minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 8

"Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.09.2020

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier

Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen