§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 25

Anwartschaft auf Rente · Gemeinwohlbelang der Wahrung der Funktions- und … · Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung · Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 21.08.2020

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 6

Überleitung und Wirksamkeitsvoraussetzungen eines altrechtlichen Ortsplans (1954)

Einstufung der Festsetzung "Wohn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der wörtlich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. ist gemäß §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Die Kläger verfolgen mit der Berufung ihr auf bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gerichtetes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2020

Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und reiste am 16. März 2019 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Begriff der Rebfläche im Sinne der weinrechtlichen Produktspezifikation

Rheinhessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.08.2020 zitiert von 12

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 2

Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.08.2020 zitiert von 8

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscountmarkt auf einer Grünfläche im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.07.2020

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des … · Darlegungslast des Landtagspräsidenten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.07.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 4

Homeschooling: Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.07.2020

Recht der Bundesbeamten

Reaktivierung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 03.07.2020 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Keine Verfahrensgebühr eines Rechtsanwaltes bei Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger war ab 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ab 1995 Mitglied der Beklagten

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 15

Der weite Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst sämtliche Zulassungsentscheidungen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein privates Rettungsdienstunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 26. März 2009 beschloss der Rat der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Behördliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Fischzuchtanlage

Untätigkeitsklage · fehlender Antrag · drittschützender Charakter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Außervollzug der Veränderungssperre für Bebauungsplan Windenergieanlagen

Veränderungssperre · Normenkontrollantrag · einstweilige Anordnung · VwGO § 47 Abs. 6 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 22.06.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Festsetzung · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 43

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Rechtsverfolgung bei summarischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2020 zitiert von 5

Das Verfahren betrifft eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht