§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.744 Entscheidungen) – Seite 50

Ausweisung des Fachs Orthopädie/Unfallchirurgie · Ausweisung einer erhöhten Planbettenzahl für das Fachgebiet … · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Anspruch auf Neubescheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück E.--weg 00 – 00 in 00000 C. seit mehreren Jahren einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 15

Der Kläger steht als Wissenschaftlicher Oberrat (Besoldungsgruppe A 14) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2013

Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach Beendigung der Anwaltszulassung

Versorgungswerk · Mitgliedschaftsbeendigung · Ausschlussfrist · Zulassungsende · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Der Nachweis von Ort und Tag der Geburt i. S. v. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG und § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 17.06.2013 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin

Identitätsnachweis - Passpflicht - Fälschung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Prozesszinsen für den Abgabenpflichtigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.06.2013

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für der Beihilfestelle verfristet vorgelegte Rechnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2013

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Sinne des § 3 Nr. 2 EnWG

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.05.2013 LS

Es kann offen bleiben, ob die unbezifferte Klage des Trägers einer Ersatzschule auf Verpflichtung des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.05.2013 LS

Zulässigkeit eine unbezifferten Privatschulsubventionierungsbegehrens

Wartefrist von fünf Jahren bis zur Entstehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 1

Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

IR-Marke mit Schutzerstreckung auf die Bundesrepublik Deutschland

Anspruch auf Einwilligung in die vollständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.05.2013

Voraussetzungen einer vorliegenden Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Fettabsaugung

Kostenauferlegung wegen Verursachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Studienplatzklage

Untätigkeitsklage · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO § 75 · Zulassungsbeschränkung · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS

Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013

Unbeschadet etwaiger Zweifel an der Zulässigkeit des Rechtsschutzgesuchs ist es als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1937 in der Türkei geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.05.2013

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. C. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 36

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes

Statthaftigkeit des Antrages nach VwGO § 80 Abs 5 oder Abs 7 · besonderes öffentliches Interesse bei nachträglicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.04.2013

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.04.2013 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt seit Mai 2012 zwei Spielhallen („... und ...“) zu je zehn Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle

zur Übergangsregelung in § 51 Abs 5 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

Halteverbotsschild: Klagebefugnis eines Anwohners

Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Teilurteil 19.04.2013 LS

Beamter: Dienstunfähigkeit

Betrachtung der gesamten Konstitution des Betroffenen · Verwirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Erschließungsbeitragsrecht: nichtiger Erschließungsvertrag

Vorausleistungsbescheid gegenüber einem Grundstückserwerber · Absehbarkeit von der endgültigen Herstellung · Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2013

Am 24. Februar 1994 schlossen die G... (im Folgenden: G...) und die S... einen notariellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 474

Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht