§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.744 Entscheidungen) – Seite 51

Nichterforderlichkeit von Abstandsflächen · verschiedenartige Baustrukturen in Teilen eines … · Blockrandbebauung · Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.03.2013 LS

Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2013 zitiert von 22

Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung

Vereinbarkeit des UVPG mit dem EU-Recht · UVP-Pflichtigkeit eines Schweinestalls mit 1480 Plätzen · Stallerweiterungen und –kumulationen · Vorhaben derselben Art bzw. auf dem selben Betriebsgelände

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 2

Für ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food- VO (EG) Nr. 258/97, dessen Inverkehrbringen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2013 LS

Anbieter von Vermögensanlagen i. S. d. § 1 Abs. 2 VermAnlG kann auch sein, wer Kommanditanteile geschlossener …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2013

Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis

Voraussetzungen bejaht hinsichtlich eines Einzelfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.02.2013 LS

Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.02.2013

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Bestreitet ein Ausländer das Visumerfordernis, muss dies im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Ablehnung eines Besuchsvisums wegen Zweifeln an Rückkehrbereitschaft

Klageart

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.01.2013

Erstattung von Mietkosten gemäß § 11 Abs. 4 KiFöG

Einwand des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.01.2013

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Anforderungen an die Erfüllung des Gebührentatbestandes der Nummer 17 BauAufsGebV SL 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Berufungsbeschränkung · Untätigkeitsklage · Klagegegenstand · Überprüfungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 09.01.2013

Umdeutung eines wegen Verfristung unzulässigen Widerspruchs

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Die Dublin II - Verordnung (VO (EG) Nr. 343/2003) regelt nur die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 9

Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Bundespolizei tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Asylverfahren: Voraussetzungen für Betreibensaufforderung

Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 6

Bauplanung: Heilung eines Ausfertigungsmangels

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans · Ermessensreduzierung bei Befreiungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Informationszugang nach dem IFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2012

Der Kläger begehrt die isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Entscheidung 13.11.2012

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, vertreten durch das örtliche Finanzamt, ihm eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 07.11.2012

Die Beteiligten streiten um einen Ausschlussbescheid nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2012 LS

Klage gegen Ausschlussbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen