§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.744 Entscheidungen) – Seite 74

OVG NRW Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.12.1998 zitiert von 3

Der Kläger, Student in ... begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Mit drei Nachforderungsbescheiden jeweils vom 28. März 1991 zog der Beklagte die Klägerin zu nachträglich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.06.1998 LS

Eine Gebührenkalkulation für Müllabfuhrgebühren, in die (erstmalig) zu Unrecht bestimmte Positionen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 12. Juni 1924 in H. im Gebiet Leningrad in Rußland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 2 in M. (Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 24.02.1998 zitiert von 3

(Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit

Prüfung der Rechtswegfrage durch das Rechtsmittelgericht · Verwaltungsrechtsweg für den Entschädigungsanspruch für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.1998 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten für verschiedene Zeiträume die Erstattung von Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.1997 zitiert von 4

Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 31. März 1993

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.1997 zitiert von 5

Der Bruder des Klägers, Herr aus , ist seit dem 1. Januar 1977 Eigentümer des Grundstücks in , das mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 7

Der Kläger wurde am 27. Oktober 1986 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.05.1997 zitiert von 1

Bauaufsichtsgebühr: Erhebung einer "Rücknahmegebühr"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 24.04.1997

Die Beigeladene ist Eigentümerin und, als Rechtsnachfolgerin der C. Maschinenfabriken GmbH, Platzhalterin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.01.1997 LS

Gemäß § 5 RuStAG begründet die für das zunächst nichtehelich geborene Kind erforderliche Legitimation durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 22.01.1997 LS

Zur Erstattung von Kosten für die Androhung der Vollstreckung

zur Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.01.1997 zitiert von 7

Der Kläger betreibt in K. als Jugendeinrichtung im offenen Bereich die "Offene Tür M. straße"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.12.1996

Die Klägerin wurde 1964 in W. /Schweiz geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.1996

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.09.1996

Der am 7. Oktober 1955 in W. U. (ehemalige Sowjetunion) geborene Kläger ist deutscher Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.1996 zitiert von 9

Der Kläger zu 1) wurde am 4. April 1956 in E. im Kreis Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die 1964 geborene und seit September 1991 geschiedene Klägerin beantragte im Juni 1993 bei der Stadt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 23.04.1996 zitiert von 26

Die Klägerin war Eigentümerin des in gelegenen Grundstücks 18 a. Sie suchte mit Bauvoranfrage vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.03.1996 zitiert von 1

Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.1996 zitiert von 12

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Berufungsverfahren nur noch die Erteilung einer Bebaugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.02.1996

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Vorrangigkeit einer Versetzung in eine andere Laufbahn

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 08.11.1995 LS

Es ist von Gesetzes wegen nicht zu beanstanden, daß sich die Abfallgebühren nach der Abfallgebührensatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Umfang der dienstlichen Verpflichtungen eines Beamten (Schulleiters)

Mehrbelastung wegen zentralen Standorts für …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.08.1995

Die im Jahre ... geborene Klägerin begehrt die Umstellung eines Sparguthabens nach dem Vertrag über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.03.1995

Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter

Erledigung einer Baugenehmigung durch Rücknahme gegenüber … · Kostenlastentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1995 zitiert von 4

Keine obligatorische Teilzeitbeschäftigung für neu eingestellte Beamte, sondern Wahlmöglichkeit bzw …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.1994

Die Klägerin erwarb im Jahre 1992 ein im Jahre 1974 im dem Königreich Dänemark zugelassene Flugzeug (der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.11.1994

Ausbildungsförderung – Gefährdung der Ausbildung

Berücksichtigung des vom Auszubildenden erzielten Einkommens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1994 zitiert von 2

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.08.1987 die Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Nut …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 07.09.1994 LS

VerfGH Berlin: Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der konkreten …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.06.1994 zitiert von 1

Kanalbenutzungsgebühr: Heranziehung zur Regenwassergebühr auch für eine mit einem Verbundsteinpflaster …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.11.1993

Sozialhilfe: Regelsatzkürzung bei Wohngemeinschaften, die nicht Wirtschaftsgemeinschaften darstellen, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.1993

Der Kläger zu 3) begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Einrichtung einer Wohnung nebst den dafür …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.07.1993 LS zitiert von 3

Die Ablehnung des Aussetzungesantrags durch die Behörde (§ 80 Abs. 6 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.12.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit für freiheitsentziehende Maßnahmen nach dem hessischen Freiheitsentziehungsgesetz

Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten … · vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 1

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme gemäß StVO § 45 Abs 1 S 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.10.1992

Der Beklagte gewährte der am 26. Juli 1971 geborenen Klägerin von August 1983 bis einschließlich Juli 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 10.08.1992 zitiert von 16

Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nur an den Adressaten …

Entscheidungszeitpunkt bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht