§ 78 VwGO – Rechtsprechung (1.252 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

„die ab dem 30.01.2017 geplanten Ausschachtungs- und Verdichtungsarbeiten unter den auf meinem Grundstück an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 64

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 25.01.2017

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Ulm 5. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – fehlerhaftes BEM

abgestufte Darlegungs- und Beweislast · Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Ablehnung eines Antrags einer Stadtratsfraktion auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser die von ihr abgelegte zweite …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine …

Strafrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 05.12.2016

Der Senat hat das Rubrum mit Blick auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts wegen geändert, weil es die nunmehr im …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 21.11.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten …

Berufsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2016 LS

Der Eintritt eines von drei Mitgliedern einer Fraktion einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2016 LS

Intraorganstreit: Fraktionsmitglieder

Beteiligtenstellung · Eintritt in andere Partei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in Hinblick auf die von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Einordnung eines Brandes in einer Industriehalle als Großschadensereignis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.10.2016 LS

Die für das Vorliegen eines Großschadensereignisses notwendige Voraussetzung des Nichtausreichens der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.09.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten wegen der Heranziehung zu einer Umlage zur Deckung der von der Stadt O... an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 20.09.2016 LS

Besoldung des Bezirksnotars

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen abfallrechtlich begründete Gebührenforderungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 13.09.2016

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen einer Genehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 23

Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 2

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 8

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.09.2016 zitiert von 1

Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Pflicht des Beklagten zur Entfernung und Vernichtung von Unterlagen aus den Personalakten der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2016

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 24.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zehnmonatiges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.08.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h am Autobahndreieck Spreeau (BAB 12)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016 LS

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191

Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Hinsichtlich der Beklagten hat der Senat das Rubrum mit Blick auf § 61 Nr. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 28.06.2016

Verwerfung des Widerspruchs gegen Feststellung des Merkzeichens H

Schwerbehindertenausweis · Merkzeichen H · Nachteilsausgleich · Widerspruchsverfahren · Sozialgesetzbuch IX

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 2

Luftsportgeräteführer: Passagierberechtigung

Tauglichkeit · Diabetes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz von Aufwendungen für die Beschaffung eines Antiepileptikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2016

Der Antrag ist zulässig – zur Bezeichnung des Antragsgegners genügt die Angabe der Behörde (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 10.05.2016

Löschung einer Pressemitteilung eines Bezirksamtes zu einer Veranstaltung bezogen auf die AfD in der …

Neutralitätspflicht der Staatsorgane

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 2

Bei der Wahlkandidatenaufstellung durch eine Partei sind Verstöße gegen das Satzungsrecht der Partei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Beschluss der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter

Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters · fachliche Eignung bei früheren Fehlern des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 2

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern

Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern

Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen