§ 78 VwGO – Rechtsprechung (1.252 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 14

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der …

richtiger Antragsgegner · schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2016

Anspruch eines nach islamischem Recht verheirateten somalischen Staatsangehörigen auf länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 3

Klage eines Bürgermeisters bzw. einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid in einer melderechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.1984 geborene Klägerin begann im Jahre 2008 beim Erzbischöflichen Berufskolleg Köln, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.09.2015

Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage

Nichtigkeit der Satzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsumlage (Umlage)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.09.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Einsicht in, hilfsweise Auskunft über ein Schreiben vom 22. November 2012, welches der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.09.2015

Der Bescheid des Betriebsleiters des Abwasserwerks der Beklagten vom 2. 7. 2014 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Befreiung von der Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 17.08.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B-Strasse 00, Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestandsversetzung · Arbeitszeit · Finanzieller Ausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 42

Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestand · Ausgleichsanspruch · Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015 zitiert von 1

Ausgleich für nicht ausgeglichene Vorgriffsstunden bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Beamtenrecht · Vorgriffsstunden · Ruhestandsversetzung · Arbeitszeit · Finanzieller Ausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht mehr zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.07.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung des Kreises E. vom 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 2

Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.06.2015

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vertretervergütung gemäß § 119 Abs 3 FlurbG

angemessene Vergütung im Sinne des § 119 Abs 3 S 1 FlurbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.06.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung einer höheren Vergütung für seine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.06.2015 LS

Ein Grabmal darf nach der einschlägigen Städtischen Friedhofsordnung auf einer Grabstätte nur errichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.06.2015 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 10

Plangenehmigung für einen Deichbau

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS zitiert von 1

Leistungsklage: aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.05.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung der T. B. vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Schulweg als besondere Gefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Einsichtsrecht in Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Gültigkeit der Übergangsfrist des § 29 Abs 4 S 2 GlüStV (juris

GlüStVtr MV) nur für Spielhallen mit vor dem 28.10.2011 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015 zitiert von 3

Das Lebensmittelüberwachungsamt der Beklagten führt im Stadtgebiet Kontrollen der dort ansässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.03.2015 LS zitiert von 6

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates der Stadt B. vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Bürgerschaftswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag für ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2015

Berichtigung des Passivrubrums von Amts wegen

Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags · Entstehung der persönlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl trotz Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.01.2015

Der Kläger, der Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist, wendet sich gegen die Erhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ärzteversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Ungleichbehandlung von niedergelassenen und angestellten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 127

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 70

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Ausbau der Fahrrinne des Mains

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht