Urteile zu § 78 VwGO – Seite 20

Verwaltungsgerichtsordnung

1.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.252 Entscheidungen

VG Münster Urteil 26.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Inhaberin des "G. D. " und des "I. " in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer Verletzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2011

Die Kammer hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2011

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 14

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den vorliegenden Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.01.2011

Die ursprünglich mit Hauptsitz in Essen tätige Klägerin meldete am 15. April 2005 bei der Beklagten das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen von der Beklagten erhobenen Straßenbaubeitrag für den Ausbau eines Teils …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2011

1) Die Bezeichnung der Antragsgegnerin im Rubrum war von Amts wegen entsprechend § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 10.01.2011

Der Kläger und seine Ehefrau sind an der beklagten Universität als Studierende eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Richtiger Antragsgegner ist, nachdem durch Artikel 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren durch den Beklagten und beruft sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2010

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin entwickelt und produziert unter anderem die Brandschutzbauplatte "Q. –L500", die bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung an der FernUniversität (FU) I zum Studiengang "Master of Computer Science"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 03.11.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.10.2010

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckung der beiden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 04.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 Zweites …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.08.2010 LS

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 06.08.2010

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010

Die von dem Kläger geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der in Ägypten geborene Kläger studierte von 1971 bis 1975 an der Universität Tanta/Ägypten Biologie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist die Mutter eines am 21.06.1993 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 22.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zu Hilfeleistungen für den am 17.7.1988 geborenen S. Q. M. - im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer von ihr gegründeten Stiftung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die erfolgte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen festgesetzter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 zitiert von 8

Schwerbehindertenrecht – Feststellung eines GdB von 50

ausländische Staatsangehörige · langjähriger Aufenthalt in Deutschland · Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.04.2010 zitiert von 2

Festlegung des Aufstellungsortes für Restabfallbehälter

Abfallentsorgung · Zuwegung · Fahrbarkeit · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Einbau von Wasserzähler für Abwassergebührenberechnung

Abwassergebühren · Verhältnismäßigkeit · Wasserzählerpflicht · Eigenversorgung · Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 30.03.2010 zitiert von 2

Er erweist sich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO als statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 11

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 53

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.03.2010

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Der gegen den Bürgermeister der Antragsgegnerin gestellte Antrag ist als unmittelbar gegen die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 510,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht