§ 78 VwGO – Rechtsprechung (1.252 Entscheidungen) – Seite 21

Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern · unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der … · Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 08.10.2009

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Ludwigslust vom 18. Mai 2008 einschließlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Das Rubrum ist auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft (Land Nordrhein-Westfalen) wieder auf die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.09.2009 zitiert von 9

Die Beklagte erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 14.02.2008 anlässlich des Bundesligaspiels VfB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2009

Der am 00.0.1950 geborene Kläger und seine 1952 geborene Ehefrau gerieten im Jahr 1977 in wirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2009 zitiert von 1

Der Senat hat die Bezeichnung der Antragsgegnerin auf die im Anfechtungsprozess und damit auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Ruhrverbandes und entnimmt als öffentlicher Wasserversorger in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, der ihm aufgegeben hat, die Entwässerungssituation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2009

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit ihrer Berufung im Jahr 1997 Professorin für angewandte Mathematik und Informatik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2009 zitiert von 26

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Auslandsdeutsche · Urkundenbeweis · Rückwirkung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier Urteil 24.06.2009

Der in .../Mosel wohnhafte und 1965 geborene Kläger erstrebt seine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 18

Die Klägerin betreibt in Bochum ein Unternehmen für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 LS

Unzulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.06.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich sowohl gegen den Geschäftsverteilungsplan des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten die Beseitigung einer Aufpflasterung in der Straße "X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2009 zitiert von 6

Das Passivrubrum des Verfahrens war dahingehend zu berichtigen, dass das Land Niedersachsen, vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Vorsitzender der Fraktion „pro Köln" in der Stadtbezirksvertretung Köln-F.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 14

Eine verfassungswidrige Unteralimentation lässt sich für niedersächsische Beamte für das Jahre 2005 noch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besucht im laufenden Schuljahr eine private Ergänzungsschule, um über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des 11.596 m2 großen Grundstücks N, G1 in Y. Auf dem Grundstück befindet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Am 27. Januar 2008 fand um 11 Uhr in der Gedenkhalle P eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 5

Der am 26. September 1938 geborene Antragsteller ist Richter am Amtsgericht a.D. und als Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, mit der ihm untersagt wurde, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger, ein Volljurist und Ministerialdirigent außer Dienst, wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob es rechtmäßig ist, einen Polizeibeamten, der einen mit Leitungs- und Führungsfunktionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2009 zitiert von 15

Der Senat hat das Rubrum auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft auf deren Bürgermeister als die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 06.01.2009

Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel

Abschiebungskosten · Zur Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2008 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum auf die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Technische Betriebe F. umgestellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Pflicht zur Tragung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.09.2008

T a t b e s t a n d Der 1960 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei von der Beklagten erlassene Bescheide, die ihn bezogen auf die Monate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 12.09.2008

Die Klägerin betreibt in A-Stadt selbständig eine Praxis für Krankengymnastik

Verwaltungsrecht