§ 78 VwGO – Rechtsprechung (1.252 Entscheidungen) – Seite 5

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.11.2023

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Bauvoranfrage, nach deren …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 7

Passivlegitimation des Schulträgers bei Rechtsstreit um Aufnahme in eine Schule

innere und äußere Schulangelegenheiten · Kapazitätsfestlegungen · Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Der Anspruch von Studierenden auf Erstattung von Rückmeldegebühren, die auf der Grundlage der vom …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Auswahlentscheidung eines Richterwahlausschusses

sog. Ausschärfung einer Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.10.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines privaten Wohngrundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Informationszugang in Bezug auf die Vorberatungen der Bundesländer zur Erstellung eines Umlaufbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2023

Missbilligung eines Notars wegen fehlerhafter Berechnung von Verkaufserlösen

Notarrecht · Disziplinarverfahren · Fehlerhafte Berechnung · Scheidungsvergleich · Kostenabrechnung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits an einem Verwaltungsrechtsstreit Beteiligten gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin vom Antragsgegner verlangt, die im Arbeitskreis „W. “ der Gemeinde gesammelten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.08.2023

Vorläufige Versetzung von Lehrerin als Lehrkraft

Einstweilige Anordnung · Verpflichtungsklage · VwGO § 123 · Beamtenrecht · Dienstliche Versetzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 2

Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus der BAB 49

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Datenschutzbeschwerde

Datenschutzbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · DS-GVO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 03.08.2023

Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der Schulleiterin / des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender Asylverfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2023

Die Beteiligten streiten um ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Planstelle …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 30.06.2023

Der Kläger ist Rechtsnachfolger seiner am 00.00.0000 verstorbenen Mutter und nach Erbfall Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.06.2023 LS

Erledigung des Ausgangsbescheides außerhalb des Widerspruchsverfahrens

fehlende) Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2019, in dem sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.06.2023

Die Klage hat keinen Erfolg; über sie kann die Kammer nach Videoverhandlung gemäß § 102a VwGO und nach …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2023

Die 1995 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste am 8. Mai 2019 auf dem Luftweg in die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Antrags nach § 123 VwGO im Wege des vorbeugenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung für Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.04.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Informationsanspruch auf Zugang zu Unterlagen des Ministerpräsidenten für Ministerpräsidentenkonferenzen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2023

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin, die unter anderem das Produkt „5-HTP … … …“ als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Umsetzung und die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Beurteilung der fachlichen Leistung eines Tarifbeschäftigten

Vergleich von Beurteilungen · Notwendigkeit eines abschließenden Gesamturteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rückmeldegebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.03.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.02.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

zustimmendes Kommentierens eines nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungssowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben