§ 78 VwGO – Rechtsprechung (1.252 Entscheidungen) – Seite 6

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Grundsteuer A des Veranlagungsjahres 2021 für ihr in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.01.2023

Die zu Besuchszwecken ins Bundesgebiet ein- und wieder ausgereiste Klägerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 19.01.2023 LS

Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.12.2022

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters bei der Personalauswahl durch den Träger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der Hauptsache die Änderung oder Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 5 A 116/22.A 12 K 2054/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Ausgleich vorübergehender Nachteile bei Flurbereinigung

Flurbereinigungsgesetz · § 51 FlurbG · vorübergehende Nachteile · Widerspruchsfrist · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Zuwendung im Rahmen des Hilfsprogramms Soforthilfe II und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.11.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes (juris

GwG 2017) sowie der Verordnung zu den nach dem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.11.2022 LS zitiert von 3

Das berechtigte Interesse in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVermG erfordert nicht zwingend, dass der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.10.2022

Der Kläger studierte vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. März 2018 im Masterstudiengang Wirtschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 17.10.2022 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.10.2022

So ausgelegt ist der Antrag teilweise unzulässig und im Übrigen zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Beurteilungsmerkmal der juristischen bzw. justizpolitischen …

Anforderungsprofil · Auswahlgespräche · Relevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Forschungszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.09.2022 LS

Zur Frage des richtigen Klagegegners bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten von Hochschulen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 30.08.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung amtlicher Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Einsichtnahme in Unterlagen zum Richterwahlausschuss

Akteneinsicht · Richterwahlausschuss · Informationszugangsgesetz · Verwaltungsverfahren · Protokoll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 18.08.2022

Das Passivrubrum wird von Amts wegen dahin berichtigt, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium ist, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.08.2022

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt (vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Der Kläger richtet sich als Insolvenzverwalter gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.07.2022

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung der Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2022 LS

Die Erstattungspflicht des Landes für Kosten der Deicherhaltung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NDG ist auf Kosten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 4

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Angelfischerei

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot von Fischzuchtbetrieben

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2022 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Nichtwahl der von der Klägerin zu 1 dafür vorgeschlagenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.06.2022

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Neubewertung von sechs Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen