§ 79 VwGO – Rechtsprechung (1.410 Entscheidungen) – Seite 20

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung eines mit dem Abstandsflächenrecht nicht zu vereinbarenden Vordaches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 5

Bauschutt, der beim Abriss eines Hauses anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Handlung auf Behandlung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 7

Für die Frage der Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer ist keine "bilanzierende …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS

Aufhebung eines Bauvorbescheides für einen Pferdestall im Innenbereich.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 1

Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel

Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz

Wehrrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Gemeinde hat auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977) zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.06.2011 LS

Widerspruch einer Gemeinde gegen einen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.06.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 1596/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 1

Erkennungsdienstliche Behandlung: Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 25.05.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Widerspruchsverfahrens … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Grundlage einer …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.05.2011 zitiert von 6

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 2019/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu orientierenden Untersuchungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.04.2011 zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 2 B 6/11 (VG: 6 V 676/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2011

Haftung für Grundwasserverschmutzung nach Grundstücksverkauf

Wasserrecht · Zustandsstörerhaftung · Besitzübertragung · Auflassungsvormerkung · Gefahrenabwehrkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 1

Euronorm-Werbetafel ist keine Nebenanlage

Einfügen derselben in eine Vorgartenfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für ihren im Jahre 1996 geborenen Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Gerichtsbescheid 02.12.2010

Die Klägerin zu 2) ist französische, ihre Mutter, die Klägerin zu 1), togoische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ausschluss der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Amphetaminen · Wiedererlangung der Fahreignung · medizinisch-psychologisches Gutachten · fehlerhafte Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben