Urteile zu § 79 VwGO – Seite 19

Verwaltungsgerichtsordnung

1.410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.410 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.05.2012 LS

Erfolglose Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Zahlung einer höheren Betriebsprämie

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.04.2012 LS

Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2012 zitiert von 16

Im März 2007 und damit im achten Fachsemester seines Studiums der Rechtswissenschaft meldete sich der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Erfolglose Klage gegen eine ausländerrechtliche Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen "beruflicher Diskriminierung" in Höhe 1.426.000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.03.2012 LS

Baunachbarrecht: lärmintensive Nutzung

gewerblicher Bootsverleih

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 1

Vorbescheid: Bescheidungsfähigkeit einer Voranfrage für die Errichtung einer Tankstelle

Geltung einer einem Bauherren erteilten Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 16.03.2012 LS zitiert von 5

Zuteilung von Hausnummern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung auf anderer Grundlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.03.2012

Der sachlich gerechtfertige Abbruch eines Auswahlverfahrens führt zur Erledigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 7

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2012 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.02.2012 LS

Anfechtungsklage gegen auferlegte Gehwegreinigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 8

Ziel der Raumordnung

Abweichung · Rechte der Belegenheitsgemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Klage gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der vor den Fenstern des Nachbarhauses positionierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.01.2012

Beitragssatzung für zentrale Abwasseranlage rechtswidrig

Beitragssatzung · Rechtsgrundlage · Verwaltungsakt · Zuständigkeit · Abwasseranlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 8

Konkurrierende Anträge nach dem PBefG, in deren Zuge der Beigeladenen vom beklagten Land die Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 25.01.2012

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anschlussbeitragsbescheids

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · öffentliche Abgaben · vorläufiger Rechtsschutz · Vollziehungsaussetzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Rückforderung von Fördermitteln

Rückforderungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 7

Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -

Gemein- bzw. Sondergebrauch von Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 10

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.01.2012 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 107/11 (VG: 6 V 1896/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.01.2012

Der am xx xx 1969 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und wendet sich nach seiner Einstellung als Lehrer an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hartnäckiger Missachtung von Verkehrsvorschriften (hier

109 Verstöße innerhalb von 3 Jahren betreffend den ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 8

Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Vergnügungssteuern im August und September 2010 wegen Minderung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Ablösebetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Richter am P und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v.H

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 34

Es ist grundsätzlich nicht geboten, im Rahmen der Beitragserhebung die bei der Gebühren-/Entgelterhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2011 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs 5 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers der Straßenbaulast (Straßenentwässerung)

Klagebefugnis eines Zweckverbandes gegen … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer einzelnen … · zuständiger Träger der Abwasserbeseitigung für die Zeit vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen