§ 79 VwGO – Rechtsprechung (1.410 Entscheidungen) – Seite 6

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung der Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 01.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Befugnisse, die ihm am 27. Mai 2013 und 27. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis: städtebauliche Belange

Aufstellung von Altkleidercontainern · Dringlichkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 07.06.2022 LS zitiert von 1

Nichtbestehen einer Modulabschlussklausur im Studiengang Medizin

Klausur im Antwort-Wahl-Verfahren · relative Bestehensgrenze · kumulative Bestehensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 31.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung ihr bewilligter Ausbildungsförderung und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Sinn und Zweck der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG gebotenen satzungsmäßigen Fälligkeitsregelung ist es nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 11.05.2022

Rechtmäßigkeit den Beschluss des Beklagten vom 12. Juni 2019, mit dem dieser den (Dritt-)Widerspruch des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022

Ob dem Kläger für die Zeit vom 1.7.2004 bis zum 31.1.2012 eine Rente wegen Erwerbsminderung zu zahlen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.05.2022 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.05.2022 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von den Verboten einer Baumschutzsatzung für eine Schwarznuss

isolierte Anfechtung eines den Ausgangbescheid aufhebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 29.04.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 28.04.2022

Beseitigung von Bauten in Schutzzone eines Naturparks

Naturparkverordnung · Außenbereich · BauGB § 35 Abs. 3 · Naturschutzrecht · Zwangsgeldbewehrte Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG München Endurteil 07.04.2022

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, der …

Sozialrecht

BGH Kartellsenat Urteil 05.04.2022 LS

Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung …

Bereicherungsanspruch · Befugnis der Bundesnetzagentur zum Abschluss eines …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger ist Oberstabsfeldwebel außer Dienst und wendet sich gegen einen Aufhebungs-, Neufestsetzungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt anstelle der Beigeladenen die Genehmigung für das Buslinienbündel X. 8 bestehend aus den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige, die zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 11.03.2022 LS

Anfechtungsklage gegen eine im Widerspruchsbescheid eingestellte Bestattungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 01.03.2022

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Höhe der den Klägern im Zeitraum vom 01. Januar 2020 bis zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuchs für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 2

Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 BNatSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.01.2022

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Sehhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Polizeiliche Sicherstellung von Gesichtsmasken, die zur Identitätsverschleierung bei …

VA-Kompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.12.2021 LS

Gebühren für Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 44

Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Einordnung zweier von der Klägerin betriebener Wohngemeinschaften für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.12.2021

Der am 00.00.00 1959 geborene Kläger trat Ende 1975 in den Polizeidienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Rücknahme eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Aufhebung und Rückforderung von Pflegegeld nach Landespflegegeldgesetz

Pflegegeld · Schwerbehinderung · Rückforderung · Übergangsregelung · Landesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung: Gestattung der Geflügelhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 3

Ändert ein Widerspruchsbescheid in seiner Begründung die Begründung des Ausgangsverwaltungsakts inhaltlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.11.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Erlass eine Feuerstättenbescheids

Zuständigkeit des Schornsteinfegers · Bestimmtheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.10.2021 LS

Klage gegen eine Jägerprüfung nach bestandener Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen