§ 79 VwGO – Rechtsprechung (1.410 Entscheidungen) – Seite 7

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2021

Der Kläger ist Eigentümer des im Gebiete der Beklagten gelegenen Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2021 LS zitiert von 19

Nach dem Ergehen eines Widerspruchsbescheides und der Erhebung einer Anfechtungsklage ist im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 23.09.2021

Der Kläger begehrt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß §§ 168 ff. SGB IX des schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 15.09.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 1

Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen

Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2021

Der Kläger ist am 00.00.1976 in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.09.2021 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheids, mit dem ihm eine Corona-Soforthilfe in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 10.09.2021 LS

Rücknahme einer Corona-Soforthilfe

Solo-Selbständiger · Nebenerwerbsbetrieb · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 09.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen drei Widerspruchsbescheide der Landesdirektion Sachsen, durch die an die drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagung der Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 13.08.2021 LS zitiert von 10

Erlass von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid durch dieselbe Behörde

Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Androhung …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 3 SGG

Aussetzung / Ablehnung kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

Eignungszweifel wegen Trunkenheitsfahrt eines Polizeikommissaranwärters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung

fehlerhaftes Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2021

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 13

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der VO (EG) Nr. 765/2008 ermächtigt nicht nur zur Überprüfung der Merkmale von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 08.06.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 07.06.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 17.05.2021

Anhörung und Aufhebung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II

Anhörungspflicht · Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Widerspruchsverfahren · Leistungsbeziehung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Habilitation

Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums · formaler Mangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 57

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.05.2021

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Höhe der den Klägern im Zeitraum vom 01. Dezember 2015 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung

Geltendmachung von Gutachterkosten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid

Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger fechten zwei Widerspruchsbescheide des Landrates des Landkreises O... an und begehren im Wege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 8

Aufstellung von Altkleidercontainern

Nachschieben von Ermessenserwägungen · Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune · Vermüllung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

erfolglose Klage gegen die Rücknahme eines Fischereischeines

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger steht als G.. der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und ist als Personalführer im Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheides

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 22.03.2021

Der Kläger war Vorstandsmitglied der Beklagten und nahm im Rahmen dieser Tätigkeit in den Jahren 2012 an …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.03.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 V 2229/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der im 00. 0000 geborene, seit November 2017 geschiedene Kläger erstrebt Erlass seines BAföG-Darlehens nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 14

Stellt der Satzungsgeber für den Anwendungsbereich der beitragsbedingt verminderten Gebühr allein darauf ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr als erteilt geltenden Baugenehmigung (§ 69 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht