§ 79 VwGO – Rechtsprechung (1.410 Entscheidungen) – Seite 8

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.03.2021 LS

Der Inhaber eines im Außenbereich gemäß § 35 Abs.1 BauGB privilegiert ansässigen Betriebs hat weder einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2021

Die Klägerin ist an der Beklagten im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre – Industrielles …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Die Aufgabenträger im Land Brandenburg sind durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2021 LS zitiert von 1

Die öffentlich-rechtliche Kostenerstattungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 7 BestG setzt weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.01.2021 zitiert von 11

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 16

§ 17b Abs. 3 Satz 5 KHG a.F. ermächtigte die Vertragsparteien als gemeinsam Beliehene zur Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Abgrenzung der Anspruchseinbürgerung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2021 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht des Straßenanliegers für ein historisches Tunnelgewölbe in der Straßenböschung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerin, eine eingetragene Wohnungsgenossenschaft, ist Eigentümerin mit Wohnblöcken bebauter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Landesrechtliche Beanstandungsklage - Erledigung durch Wegfall des Regelungsobjekts

wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Denkmalerhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 01.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids

Rechtsschutzbedürfnis · gebundene Verwaltungsentscheidung · Verfahrensfehler · Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig wegen fehlendem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 12

Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen zur Erwerbstätigkeit bei …

atypischer Fall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 27

Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - Frage, ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag auch dann nach § 20 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Gerichtsbescheid 09.11.2020

Zulässigkeit eines Widerspruchs

Sozialrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Hilfe für junge Volljährige nach SGB VIII oder SGB IX

Hilfe zur Erziehung · Junge Volljährige · Zustellung von Verwaltungsakten · SGB VIII · SGB IX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Ausweisung der Hochinzidenzgebiete in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 23.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin des …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.09.2020

Wohngeldrecht – Wohngeldanspruch

Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Dienstgericht Cottbus Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Verstoßes des verantwortlichen Leiters einer Fahrschule gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …………… und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.08.2020 zitiert von 1

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.08.2020 LS

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben