§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 171

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin, eine einer Verwaltungsgemeinschaft angehörende kreisangehörige Gemeinde, wendet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 14.01.2022 LS

Corona-Krise: keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des versammlungsrechtlichen Verbots nicht angemeldeter …

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 14.01.2022 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 13.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die gegen sie …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.01.2022 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 13.01.2022

Der wörtlich gestellte Antrag wäre bereits gem. § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.01.2022

Am 13. Oktober 2020 wurde die private Pflegeeinrichtung „…“ … von der Lebensmittelüberwachung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 13.01.2022

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 13.01.2022

Der Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 11.09.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2015 …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 13.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 12.01.2022

Die am ... 2020 in Deutschland geborene Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren

Erhebung einer Zusatzgebühr wegen erhöhten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 3

Ein (dauerhaft erworbenes) Recht auf Einreise und Aufenthalt kann die Antragstellerin aus einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022 zitiert von 30

Die Beigeladene wendet sich als Bauherrin eines Vorhabens auf dem Baugrundstück (FlNr. …5 der Gemarkung H.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 11.01.2022

Die Antragstellerin, die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin eine Gaststätte betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 4

Die Untersagung der Abwicklung von sicherer Luftfracht nach § 9 Abs. 4 Satz 1 LuftSiG erfordert als …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung und Einziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS

Zwischenregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.01.2022

Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner die Besetzung des Dienstpostens des „Sicherheitsbeamten/der …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 11.01.2022

Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem

Änderung der genehmigten Modalitäten für …

Kartellrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Regensburg ordnete mit Beschluss vom 11. November 2021 auf Antrag der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.01.2022

Er ist insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 9

Es kann dahinstehen, ob die nach vollzogener Abschiebung der Antragsteller zu 3, 4 und 5 erhobene und auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.01.2022 LS

Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei bereits anhängiger …

Hundegebell in dörflich geprägten Randlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für eine Produktionsstätte

Erlaubnisfiktion

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Durchführung von Coronatests durch Leistungserbringer i.S.v. § 6 Abs. 1 und 2 TestV

Einschlägigkeit des Medizinproduktegesetzes · drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.v. § 28 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 07.01.2022

Mit dem Eilantrag begehrt die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Die Kammer konnte über den am 7. Januar 2022, 14:40 Uhr eingelegten Eilantrag entscheiden, obwohl nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Besitzeinweisungsbeschlüssen abgelehnt

Vorverfahren · Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Besitzeinweisung · PBefG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.01.2022 zitiert von 1

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre ebenfalls erfolglos geblieben (nachfolgend unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Nachholung einer Anhörung

Auswirkungen einer unterbliebenen Anhörung im vorläufigen … · aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamenteneinfluss

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol am Steuer · Medikamenteneinfluss · Verkehrsrecht · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen