§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 172

VG Bayreuth Beschluss 05.01.2022

Abweisung von Asylantrag als offensichtlich unbegründet

Asylverfahren · offensichtlich unbegründet · Geburtsanzeige nach § 14a AsylG · subsidiärer Schutz · Abschiebungsdrohung

Verwaltungsrecht

LG Köln 39. Zivilkammer Beschluss 05.01.2022

Der am 09.01.1999 in K. (Q / N) geborene Betroffene reiste am 16.02.2018 erstmals in das Bundesgebiet ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 2

Denkmalrechtliche Sanierungsanordnung zur Verhinderung eines drohenden Substanzverlustes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Straßenverkehr · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2022

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Prozesskostenhilfe

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fiktionswirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.01.2022

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung in Zusammenhang mit Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.01.2022

Anfechtung von Verbesserungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · einstweiliger Rechtsschutz · Satzungsrecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.01.2022

OVG NRW – 1 B 1400/21

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Vorladungsverfügung zur erkennungsdienstlichen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.01.2022

Veröffentlichung von Hygieneverstößen in Schlachtbetrieb

Lebensmittelrecht · Öffentliche Bekanntmachung · Vorläufiger Rechtsschutz · Anhörungsrecht · § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Förderortwechsel

Aufschiebende Wirkung · Förderortwechsel · VwGO · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2022

Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gegen Widerspruch

erkennungsdienstliche Behandlung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 Abs. 3 · öffentliches Interesse · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Kammer geht unter Berücksichtigung des gestellten Antrags in der Klage- und Antragsschrift und der diesem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 03.01.2022 zitiert von 1

(1) Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.01.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren (betreffend die Gebäude auf den Grundstücken U. -I. -Straße 00-00 und C. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.01.2022

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Zwangsgeldandrohung

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Verbot von Gesundheitsbehauptungen · VwGO § 80 Abs. 3 · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 03.01.2022 LS

Teilnehmer sog. „Spaziergänge“ können als Teilnehmer einer nicht angemeldeten Versammlung im Vorfeld der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.01.2022

Inobhutnahme von Kindern wegen Kindeswohlgefährdung

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Sorgerechtsentzug · Jugendhilfe · § 42 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.01.2022 LS

Familiennachzug zu den minderjährigen Kindern

Ermessensspielraum der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.01.2022 LS

Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung

so genannte "Montagsspaziergänge"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.12.2021

Die Antragsteller sind die Eltern von M

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.12.2021

Schulpflicht und Masken- sowie Testpflicht an Schulen

Schulpflicht · Infektionsschutz · Kindeswohl · Verwaltungszwang · Grundrecht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2021

Verweigerung des Zutritts zu Behördenbüro und Hausrecht

Hausrecht · § 123 StGB · Beamter als Berechtigter · Unbefugtes Verweilen · Revisionsverwerfung

Zivilrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Wiederherstellung des Schulbesuchs nach unentschuldigtem Fehlen

Einstweilige Anordnung · Schulbesuch · SchulG NRW · VwGO · unentschuldigtes Fehlen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.12.2021 LS

Gebühren für Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.12.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Entfernung von Eichelnetzen

Forstrecht · Vermehrungsgut · Forstgesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021 zitiert von 7

Der Antragsgegner hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. Mai 2021 neben weiteren Maßnahmen das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.12.2021

Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.8.2021, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 2

Ein Firmenjubiläum wie ein 100-jähriges Bestehen kann ein herausragender Anlass für die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2021

Zulassung zur Einführungszeit für Amtsanwaltsdienst

Eilverfahren · Zwischenregelung · Art. 19 Abs. 4 GG · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.12.2021 zitiert von 2

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P ... ist, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sach- oder Rechtslage · Nutzungsuntersagung · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

öffentlicher Spendenaufruf über das Internet

Förderbeitrag als Spende · Rücklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.12.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Widerspruch · Gewerbeuntersagung · Interessenabwägung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.12.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO wegen der Dringlichkeit der Sache durch den Vorsitzenden der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 23.12.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. harter Drogen

Glaubhaftigkeit des Vorbringens unwissentlicher Einnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 17 K 7642/20 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2021

Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisung bei Inhaftierung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen