§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 192

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Rundfunkbeitragspflicht: möbliertes Zimmer in einem Studentwohnheim

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Für eine gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO (Zustellungsurkunde) erforderliche Unterschrift des Zustellers reicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Darlegung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans · rücksichtslose Betroffenheit eines Nachbarn durch ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Antrag, den Vollzug von Bürgerentscheiden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu unterbinden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Sicherheitsleistung: Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Untersagung präsenter Pokerturniere der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.06.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021

Er ist in Bezug auf Ziffer 2 des Bescheides vom 26.02.2021 bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.06.2021

Verweis auf Vorbringen im Klageverfahren als Beschwerdeantragsbegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2021 LS zitiert von 12

Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der öffentlichen Sicherheit nach Abschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 7

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Duldungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis · Eilverfahren · Umweltinspektion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2021

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 04.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen im Zusammenhang eines Bauvorhabens durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 7

Sichere Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Exmatrikulation durch eine privatrechtlich organisierte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.06.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsgegner hat gegenüber der Antragstellerin mit Nr. I. des Bescheids vom 13. November 2019 eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Begründung einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Zurverfügungstellung einer Ladesäule als Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021 zitiert von 2

Der 1974 in Beirut geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste 1985 mit seiner …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.06.2021

Der Antragsteller ist Veranstalter einer Fahrraddemonstration mit dem Motto „Verkehrswende jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

Die einer Duldung wegen Passlosigkeit beigefügte Bedingung: "Erlischt bei Besitz eines zur Ausreise bzw. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 164/21 3 L 90/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug einer Baugenehmigung zur Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

1) Die Nutzungsart "Fremdenheime" in § 7 Nr. 8 lit. b BO 58 umfasst auch kleineBeherbergungbetriebe, z.B. ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2021 zitiert von 11

Weder sei die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bauordnungsverfügung vom 7. Januar 2021 in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.06.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 4

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Den gestellten Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Stadt D. vom 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2021 LS

Kosten einer Abschleppmaßnahme

Abrechnung von Personalkostenanteil und Sachkostenanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.06.2021

Im Übrigen waren die Anträge abzulehnen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 LS zitiert von 6

Der als abweichende Bauweise erfolgten Festsetzung "Reihenhäuser mit einer zulässigen Länge von mehr als 50 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 31.05.2021

Bauordnungsverfügung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Beschluss 31.05.2021

Duldungspflicht bei Rekultivierungsmaßnahmen nach Abgrabungsgesetz

Duldungspflicht · Rekultivierungsplan · Abgrabungsgesetz · Ermächtigungsgrund · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit seiner am 8. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und Schwangeren in Italien

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 28.05.2021 LS

Anforderungen an die Begründung eines abgelehnten Asylantrages als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2021

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht