§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 195

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 12.05.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Änderung des Beschlusses des Senats vom 22. September 2020 nach § 138 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Untersagung der weiteren Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.05.2021 LS

Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 11.05.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.05.2021

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zum Teil zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen Aufenthaltserlaubnis verbundene Ablehnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf das Verfahren nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 11.05.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine durch die Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.05.2021 LS

(Fehlerhafte) Schätzung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2021

Diskriminierende Chatbeiträge während Polizeiausbildung

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Rassismus · Online-Kommunikation · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.05.2021

Bissigkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.05.2021

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine für das Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 1

Gewährung von Verbraucherinformationen

Mitteilung lebensmittelrechtlich festgestellter nicht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Baueinstellungsverfügung bei ungenehmigter Einzäunung eines Grundstücks mit einem Knotengeflechtzaun

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 10.05.2021

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist zur Entscheidung berufen, obwohl sich die Antragstellerin im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.05.2021

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des mit seinem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. …1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2021 zitiert von 2

Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlung auf Bahnhofsvorplatz

Versammlungsrecht · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf ungehinderten Präsenzunterrichts während der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 07.05.2021

Der 1979 in Vietnam geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und hat bereits ein erfolgloses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 07.05.2021 LS

überwiegendes (besonders schwerwiegendes) Ausweisungsinteresse wegen Delikten der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.05.2021

Aufschiebende Wirkung bei Versammlungsverbot wegen Infektionsschutz

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 9

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 3

Zur Abgrenzung von (verkehrsfähigem) „Kautabak“ zu (nicht verkehrsfähigem) „Tabak zum oralen Gebrauch“ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 8

Verlängerung der Rücküberstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 07.05.2021

Zwar hat der Antragsteller ersichtlich bislang noch nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO formwirksam …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz zur Priorisierung bei der Impfung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Zunächst ist das Rubrum von Amts wegen dahin zu korrigieren, dass Antragsgegner das P ... ist, weil gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit Auslauffläche durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene materiell-akzessorische Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2021

Den ursprünglich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 3

Der am 00. September 0000 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 LS

Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Anordnung ortsfester Kundgebung bei Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen die Erhöhung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Maskenpflicht an niedersächsischen Grundschulen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS

Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht