§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 196

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 05.05.2021

Nachdem der Antragsgegner die Allgemeinverfügung vom 26. April 2021 zur Anordnung weiterer Maßnahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30.04.2021, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 2

Strompolizeilichen Verfügung gegen den Eigner einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer Kommunalstraße

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2021 zitiert von 15

Dem Antragsteller ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe für das gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 8

Mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Verbots, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die Cannabidiol …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.05.2021 LS

Abänderung der Kostenentscheidung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist einer der Versammlungsleiter einer zunächst zu den Themen „Klimakrise“ und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige und reisten nach eigener Angabe am 4. Januar 2020 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die mit dem Antrag begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf Beschluss 04.05.2021

Bei der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers handelt es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Sinne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist er am 17. Februar 2021 rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 34a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.05.2021 LS

vorläufig überwiegendes Bleibeinteresse trotz bestehender Wiederholungsgefahr; womöglich faktischer Inländer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.05.2021 LS

Sog. Dublin-Verfahren: Asylbewerber-Anhörung bei dem Bundesamt

Kennzeichnungspflicht für Dolmetscher · Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Schweden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 5

Das standardisierte Beurteilungsverfahren der TA Lärm ist auf Freischankflächen einer in geschlossenen Räumen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 8

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Verletzung des nachbarrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.05.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat es mit Beschluss vom 30. April 2021 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung des von der Initiative „…“ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2021

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, insbesondere statthaft und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2021

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, insbesondere statthaft und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.04.2021 LS

Zur Anordnung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Betrieb.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Wird gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erhoben und ist zu diesem ein landesrechtlicher Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.04.2021 LS zitiert von 1

Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger

Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 29.04.2021

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unter Abwägung aller Umstände zu prüfen, ob das Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 8

Zulässigkeit von Eilantrag bei öffentlichen Abgaben

§ 80 Abs. 6 VwGO · Aufschiebende Wirkung · Behördlicher Aussetzungsantrag · Zugangsvoraussetzung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Grundgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 28.04.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Entschädigung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.04.2021

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 28.04.2021

Entschädigungsansprüche aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (ISfG)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 807/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung mit Badeverbot

Verwaltungsrecht