§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 201

OVG Sachsen Beschluss 27.03.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Familienangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.03.2021 LS

Zur Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin wegen fehlender charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021 zitiert von 9

Verlegung einer Versammlung wegen öffentlicher Sicherheit

Versammlungsrecht · Art. 8 GG · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Eine atypische Sondersituation, wie sie § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG erfordert, kann sich insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.03.2021

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 35

Die Antragstellerin ist Kommissaranwärterin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Ausbildung dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.03.2021 zitiert von 3

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Zwangsgeldfestsetzung bei Nutzung einer Pianobar als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.03.2021 LS

Prinzipiell kein Anspruch auf bestimmten Corona-Impfstoff

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 3

Coronapandemienbedingtes Verbot der Öffnung von Fitnessstudios

Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2021

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 24.03.2021 LS

Corana-Krise: zumutbare Unterbringung eines Obdachlosen

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.03.2021 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Fortgeltungsfiktion · Besuchsvisum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.03.2021

Anordnung des Sofortvollzugs bei Obdachlosenunterkunft

Sofortvollzug · Widerspruch · aufschiebende Wirkung · VwGO · Hygienekonzept

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.03.2021

Asylrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Homosexueller Asylbewerber aus Ghana

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.03.2021 zitiert von 3

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Der Antrag ist statthaft, weil die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2021

Mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2021 (Ziff. 1 a)) untersagte der Polizeipräsident in Berlin für den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Rechtliche Grundlage der Anordnung, den Verurteilten während der Vorführung zum Sitzungssaal der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 2

Missverständlichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 23.03.2021 LS

Sachgebiet:Ausländer- und Auslieferungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde ist - ohne dass es auf die Vertretungsbefugnis für die Antragsgegnerin auftretenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.03.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2021

Verbot des Betreibens einer therapeutischen Schwimmschule in einem Privathaus in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.03.2021

Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18.11.2020 ist sofort vollziehbar, da …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.03.2021 LS

Rechte des Urheberrechtsinhabers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung

aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Nennung durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg

Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.03.2021

Datenschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 62. Kammer Beschluss 19.03.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsanspruch eines EU-Ausländers · Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts durch …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung

Prüfungsumfang im wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 2

Reichweite der Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Begründung von Auflagen einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung

Bemalung der Straße

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.03.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob sich der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Baunachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.03.2021 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2021

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.03.2021

Abschiebungsandrohung in ein Nicht-EU-Herkunftsland im Falle einer Aufenthaltsberechtigung in einem anderen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.03.2021 LS

Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren

Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 18.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS

Da bei einem Umtausch eines auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht