§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 207

VG Minden 6. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin betreibt die in Q. X. gelegene Seniorenresidenz X1.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 6

Materielle Planreife: Kerngebiet

zulässige Wohnnutzung · Gebietserhaltungsanspruch · Ermessen · Erteilung einer Ausnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 10

Nikotin-Pouches, die in einer durchlässigen Hülle neben einem Trägerstoff Nikotin und Aromen zur Freisetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS

Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei einer freiwilligen Ausreise des Ausländers

Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.02.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.02.2021 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.02.2021 zitiert von 14

Denn der Antragsteller hat - trotz einer mit der Eingangsverfügung erteilten gerichtlichen Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

sog. Hängebeschluss -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.02.2021

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Lebensmittel: Eintragung in das "Novel Food Catalogue"

diätetische Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.02.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Zu den Anforderungen an einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz auf dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.02.2021 zitiert von 1

Der gem. §§ 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.02.2021 zitiert von 5

Lebensmittelrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 05.02.2021 LS

Aufforderung zu – unzutreffender

Gewerbeanzeige in Fällen einer rückwirkenden …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Adressat einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung ist die Kommune und nicht das Organ, dessen Maßnahme das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 6

Ein Erzeugnis ist nicht schon dann als "Aroma" oder "Aromaextrakt" anzusehen, wenn es selbst einen besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Das Gericht hat das Passivrubrum dahingehend klargestellt, dass nicht die Gebietskörperschaft als solche, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG hat eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie in Flensburg

Maßnahmen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 04.02.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Vergnügungssteuerbescheiden

aufschiebende Wirkung · Vergnügungssteuer · Kommunalabgabengesetz · Interessenabwägung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Angaben zu den persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Beiladung einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Abschlussbetriebsplan, § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.02.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Bauaufsichtliches …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 16

Veräußerungsanordnung sowie Haftungs-und Betreuungsverbot für Hunde

Möglichkeit des freihändigen Verkaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 04.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: nächtliche Ausgangsbeschränkung für das gesamte Gemeindegebiet

Einzelfallregelung · Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 03.02.2021

Der Antragsteller wendet sich vorrangig gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2021

Der Antragsteller wendet sich vorrangig gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 7

Sog. Dublin-Verfahren: Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte Aussetzung der Vollziehung …

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.02.2021

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Vorläufige Anordnung bei der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2021

Er ist bereits unzulässig, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin entgegen § 82 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antrag, der sich auf den bezeichneten Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners bezieht, mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2021

Der Klägerin wurde auf ihren Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht