§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 208

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Er richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für Maßnahmen an der Grundstückszufahrt i. H. v. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Fiktionswirkung einer Antragstellung bei gleichzeitigem … · Tätigkeit als Reinigungskraft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen nachträglich entfallener Eignung

mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Zu den Verpflichtungen eines Vermieters zur Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Teil einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · Versammlungsfreiheit · Sofortvollziehung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Denn die Voraussetzungen für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes lagen schon zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Abordnung eines Beamten ohne Zustimmung

Beamtenrecht · Abordnungsverfügung · Verfahrensrecht · Ermessensprüfung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 3

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 2

In Verfahren über bereits rechtshängige Anträge auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vor Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 28.01.2021

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Abgrenzung der Zuständigkeiten von allgemeiner Ordnungsbehörde und Bezirksordnungsbehörde nach der AuslZustV …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 1

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der "Reichsbürger"-Bewegung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 28.01.2021 zitiert von 4

(Gem. I1. , Flur X, Flurstück X) anzuordnen, ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 28.01.2021

Der so verstandene Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. bzw. 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Zur Genehmigungsfreiheit von Zelten, die fliegende Bauten sind, und zur Genehmigungspflicht von so genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich u.a. gegen eine etwaige Nutzungspflicht …

Berufsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 27.01.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.01.2021

Sperrung eines landwirtschaftlichen Weges

Begründung der Sofortvollzugsanordnung · naturschutzrechtliches Betretungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Abschiebung nach China nach erfolgreicher Behandlung eines Gebärmutterhalskrebs in Deutschland

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2021

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 27.01.2021

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Festsetzung der Kosten für die Fortnahme und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 10

Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen Drogendelikten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 27.01.2021

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.01.2021 LS

Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2021

Die Klägerin ist ihren Angaben zufolge 1984 geboren, ledig und chinesische Staatsangehörige und reiste am ... …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2021 LS

Wird mit einer Nachbarklage eine von dem genehmigten Bauvorhaben ausgehende Beeinträchtigung nicht nur eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2021 LS zitiert von 22

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 26.01.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 25

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2021 LS zitiert von 4

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft, weil der eingelegte Widerspruch nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Eine alternative Anordnung der Sicherung oder des Abbruchs einer ohne erforderliche Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2021

Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu Hochwasserschutzbeiträgen des Wasser- und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen E1. und der am 00.00.0000 geborenen E.

Verwaltungsrecht