§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 239

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Corona-Virus: Thüringen

Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

dienstliche Beurteilung · positiven Veränderungen in der Verbalbegründung · Verbesserung der Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2020

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Die Androhung eines Zwangsmittels kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin einer in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenen Spezialklinik …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 19.05.2020

Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt des Widerspruchs-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Zurückstellung eines Bebauungsplans wegen Planungsziel

BauGB § 15 · vorläufiger Rechtsschutz · Bezugsplan · Planungsziel · Zurückstellungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Eilverfahren gegen einen Dublin-Bescheid, in dem u. a. die Abschiebung nach Polen angeordnet wird.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Gesetzgeber geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Einziehung eines Reisepasses

Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Macht der Inhaber einer Fahrerlaubnis geltend, dass er habe Kokain bzw. Benzoylecgonin unbewusst aufgenommen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 18.05.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldfestsetzung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2020

Aufschiebende Wirkung bei abgelaufener Dublin-Überstellungsfrist

Dublin-Verordnung · Aufschiebende Wirkung · Überstellungsfrist · VwGO § 80 · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020 zitiert von 1

Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020 zitiert von 4

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Entscheidung 18.05.2020 zitiert von 5

Einschränkung von Schul- und Kitabetrieb während Pandemie

Eilrechtsschutz · Allgemeinverfügung · Rechtsbetroffenheit · § 80 Abs. 5 VwGO · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 18.05.2020

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 1

Bloße versammlungstypische Einschränkungen der Anwohner bei einer geplanten Versammlung in einem Wohngebiet …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.05.2020 zitiert von 2

Dieser Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.05.2020 LS

Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines vorläufigen Schulausschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 18.05.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung des Landkreises auf Weisung des Freistaats, die abweichend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2020

Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Auflage zur Versammlungsbestätigung, mit welcher der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.05.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inverwahrungnahme der mazedonischen Reisepässe der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Die behördliche Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung ist auch unter Berücksichtigung des hohen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.05.2020 zitiert von 4

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 5. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 1

Ein Studiengangwechsel nach erfolglosem Abschluss eines Studiums fällt in der Regel unter § 16b Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020

Corona-Pandemie: Befreiung von der Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Schweden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.05.2020 zitiert von 1

Arzneimittelrecht: Anordnung des Sofortvollzugs des Ruhens einer Arzneimittelgroßhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Eine förmliche Zustellung der Maßnahmen nach § 4 V Satz 1 StVG ist für deren Bekanntgabe nicht erforderlich.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 2

Bei der Beurteilung der Frage, ob begründete Zweifel an der Eignung eines Beamten auf Widerruf vorliegen, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie ein Verbot …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 7

- Die Verwaltungsbehörde kann eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.05.2020

Gewerbeuntersagung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 18

Abänderungsverfahren: Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 14.05.2020

Der Antragsteller stammt aus Af. und reiste nach eigenen Angaben am 12. März 2012 mit einem gültigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 14.05.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Eingeschränkte Wiederaufnahme des Betriebs einer aufgrund der Corona-Pandemie geschlossenen Tanzschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen