§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 240

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2020 LS

Zu den Anforderungen, eine tatsächliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.05.2020 zitiert von 26

fachgerichtliche Versagung von PKH unter Entscheidung einer höchst strittigen Rechtsfrage verletzt Anspruch …

zudem keine Berücksichtigung von Änderungen in der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für heute geplante Versammlung auf dem A... in C... durchgeführt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020

Die in der Hauptsache erhobene Asylklage ist, soweit sie sich gegen Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.05.2020 LS

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich gelegenen Vorhabens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 4

Nach behördlicher Aussetzung der Vollziehung einer im sog. Dublin-Verfahren ergangenen Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 12.05.2020

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Die Berufung ist nicht wegen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.05.2020 LS

Anforderungen an die Annahme einer erhöhten Brandgefahr bei einer baulichen Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg GeB 11.05.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, der sich gegen eine Dublin-Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS

Keine erhebliche nichtverkehrsrechtliche Straftat mit hohem Aggressionspotenzial bei rein verbal geführter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 11.05.2020 zitiert von 6

Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien

Rechtswidrigkeit der Abschiebung · Folgenbeseitigungsanspruch · fehlende Verwurzelung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.05.2020 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden, da ein dringender Fall vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 8

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass sich die streitgegenständlichen Schließungsanordnungen bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Dublin-Asylverfahren: Zulassung der Berufung nur im Hinblick auf die Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Einzelrichter Beschluss 08.05.2020 LS

Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Erneute Aussetzung einer Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 08.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2018 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Versammlung und Gegenversammlung

polizeilicher Notstand und Verhalten der Gegendemonstranten · CoronaVSchV MV v. 17.04.2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS

Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

Begriff des Aufenthaltsraums

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.05.2020

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2020 entscheidet der funktionell …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.05.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 5

Soweit die Antragsteller mit ihrem wörtlich formulierten Klageantrag in der Hauptsache auch eine mögliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO

Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 3

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2020

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine vorläufige Fortnahme und anderweitige Unterbringung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 3

Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.05.2020

Der am 1. Januar 1992 in B. /T. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS

Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts

Verhältnis zur baurechtlichen Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.05.2020 LS

Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen

Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin, Betreiberin eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2020

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat, kommt nur in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Bauvorbescheid – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Recht der Gesundheitsbehörde zur Anordnung von Schutzmaßnahmen, hier: Tragen einer …

Verwaltungsrecht